Vorlagen: Konsumentenschutz

FPÖ: Aufrechterhaltung des heimischen Verbraucherschutzniveaus

In einem F-Entschließungsantrag ( 832/A[E]) drückt Abgeordneter Wolfgang Zanger seine Sorge über die Gefährdung des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes aus. Die Europäische Kommission sehe darin nämlich ein Hemmnis für den Binnenmarkt und plane eine Vereinheitlichung der Vorschriften der einzelnen Länder, indem sie eine Vollharmonisierung in diesem Bereich durchsetzen will. Die Bundesregierung müsse daher alles daran setzen, um die Beibehaltung des Prinzips der Mindestharmonisierung im Verbraucherschutz zu gewährleisten, fordert der Antragsteller. (Schluss)