Sitzungen des Nationalrats am 18. und 19. November

Wien (PK) – Der Nationalrat wird in der kommenden Woche, am Mittwoch, dem 18., und am Donnerstag, dem 19. November, zu Plenarsitzungen zusammentreten. Die Tagesordnungen für die Sitzungen wurden heute in der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beraten und festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch, dem 18. November, beginnt um 9 Uhr mit einer aktuellen Stunde, deren Thema von der Fraktion der Grünen bestimmt wird. An der Spitze der Tagesordnung stehen Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss, darunter das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" und das Postmarktgesetz. Auch die Atomenergie wird den Nationalrat wieder beschäftigen, u.a. in Form eines Fünf-Parteien-Antrags, mit dem Atomkraft als Maßnahme des Klimaschutzes abgelehnt wird. Nach weiteren Vorlagen aus dem Umweltausschuss, dem Gesundheits- und dem Konsumentenschutz-Ausschuss (etwa das Verbot der Benutzung von Solarien für Kinder und Jugendliche) stehen Änderungen bei den Antidoping-Bestimmungen zur Debatte und Beschlussfassung an. Abgeschlossen wird der erste Plenartag der Woche mit der Ersten Lesung von drei Anträgen.

Am Donnerstag, dem 19. November, haben die Abgeordneten zunächst – ab 9 Uhr – die Gelegenheit, in der Fragestunde Auskünfte von Innenministerin Maria Theresia Fekter zu bekommen. Mit Themen des Innenressorts geht es dann auch in der Tagesordnung weiter, z.B. mit dem Pyrotechnikgesetz. Nach Vorlagen aus dem Menschenrechtsausschuss und aus dem außenpolitischen Ausschuss steht der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008 zur Diskussion. Es folgen Verfassungs- und Kulturthemen, ehe die Abgeordneten in der Immunitätssache ihres Kollegen Gerhard Huber zu entscheiden haben.

Am Freitag, dem 20. November, tritt der Hauptausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen voraussichtlich Vorlagen des Verteidigungsministeriums und Auslands-Entsendungen.

Ebenfalls am Freitag tritt das Geschäftsordnungskomitee zu einer weiteren Sitzung zusammen. (Schluss)