Vorlagen: Budget

BFG-Novelle reagiert auf höheren Pensionsaufwand

Seit Sommer 2009 zeigt sich, dass die Zahl des Nettopensionszugangs in der Hoheitsverwaltung, bei den Landeslehrern, den ausgegliederten Institutionen, bei den ÖBB und bei den Post- und Telekomunternehmen bis Jahresende 2009 wesentlich stärker steigen wird als bei der Budgeterstellung angenommen. Eine BFG-Novelle ( 394 d.B.) erhöht deshalb die diesbezüglichen Budgetbeträge gegenüber den derzeit geltenden um insgesamt 200 Mill. €. Der Abgang des allgemeinen Haushalts bleibt jedenfalls unverändert, da im Gegenzug ein Teil der im Jahr 2009 vorgesehenen Ausgabenbeträge für Zinsen, die nicht zur Gänze benötigt werden, um 200 Mill. € reduziert werden kann. Dies vor allem deshalb, da sich, wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage betonen, die Finanzierungskonditionen der Republik Österreich gegenüber den Annahmen zur Zeit der Budgeterstellung gebessert haben. (Schluss)