Nationalrat: Ausschüsse müssen neu konstituiert werden

Wien (PK) – Aufgrund der vom Nationalrat vorgenommenen Neuwahl der Ausschüsse müssen diese neu konstituiert werden. Den Anfang machen der Budgetausschuss und der Rechnungshofausschuss, die beide nächste Woche tagen. Es gilt, die Ausschussvorsitzenden und deren StellvertreterInnen sowie die SchriftführerInnen neu zu wählen.

Die Konstituierung jener Ausschüsse, die in den kommenden beiden Wochen nicht zusammentreten, soll geblockt vor der Nationalratssitzung am 25. Februar erfolgen. Große Änderungen sind nicht zu erwarten. Das BZÖ muss allerdings einen Ausschussvorsitz an die SPÖ abtreten und kann künftig weniger Abgeordnete in die Ausschüsse entsenden. Fraktionslosen Abgeordneten bleibt eine Mitgliedschaft in Ausschüssen laut Geschäftsordnung generell verwehrt.

Die Neuwahl der Ausschüsse durch den Nationalrat war aufgrund der Verkleinerung des BZÖ-Klubs notwendig geworden. Die großen Fachausschüsse setzen sich nunmehr aus 26 Mitgliedern (SPÖ und ÖVP je 8, FPÖ 5, Grüne 3, BZÖ 2) und die kleineren Spezialausschüsse aus 16 Mitgliedern (SPÖ und ÖVP je 5, FPÖ 3, Grüne 2, BZÖ 1) zusammen. (Schluss)