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Nationalrat und Bundesrat (ab 15.1.1996) in der XXIV. Gesetzgebungsperiode
Steuern und Gebühren
Nationalrat
Regierungsvorlagen: Gesetzesvorschläge
- (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen (477 d.B.)
- Abgabenänderungsgesetz 2009 (479 d.B.)
- Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (386 d.B.)
- Konjunkturbelebungsgesetz 2009 (91 d.B.)
- Ökoprämiengesetz (92 d.B.)
- Steuerreformgesetz 2009 (54 d.B.)
- Abgabenverwaltungsreformgesetz (38 d.B.)
- 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2 d.B.)
Selbständige Anträge von Abgeordneten
- Gerichtsgebührengesetz (847/A)
- Amtshilfe-Durchführungsgesetz (681/A)
- Bewertungsgesetznovelle 2009 (682/A)
- Einkommensteuergesetz 1988, Gebührengesetz 1957, Änderung (680/A)
- Einkommenssteuergesetz (664/A)
- Einkommensteuergesetz (569/A)
- Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (194/A)
- Einkommensteuergesetz 1988; Änderung (76/A)
- Einkommensgesetz 1988; Änderung (78/A und Zu 78/A)
- Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (20/A)
Selbständige Anträge von Ausschüssen
- Einkommensteuergesetz sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (283 d.B.)
Regierungsvorlagen: Staatsverträge und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG
- Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (585 d.B.)
- Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am .. (584 d.B.)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (452 d.B.)
- Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B.)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen (454 d.B.)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen (450 d.B.)
- Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf d.. (449 d.B.)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (451 d.B.)
- Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur .. (442 d.B.)
- Protokoll zwischen Österreich und Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (448 d.B.)
- Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (441 d.B.)
- Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (443 d.B.)
- Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög.. (444 d.B.)
- Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf.. (445 d.B.)
- Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B.)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen (447 d.B.)
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (399 d.B.)
- Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (22 d.B.)
- Abkommen Österreich Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (16 d.B.)
- Protokoll Österreich Niederlande Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll (11 d.B.)
Entschließungsanträge
- Umsetzung der Empfehlungen des RH für effektivere Kontrollen durch das Finanzamt Graz-Stadt (960/A(E))
- Ergebnisse der parlamentarischen Enquete vom 20. Jänner 2010 - Daten über die Einkommen von Selbständigen, BäuerInnen sowie Vermögen und Einkommen aus Vermögen (950/A(E))
- Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (895/A(E))
- Streichung der steuerlichen Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorge (private Altersvorsorge als 3. Säule "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge") (850/A(E))
- Rückvergütung der Mehrwertsteuer beim Kauf von ein- und mehrspurigen Elektrofahrzeugen (807/A(E))
- Ökoprämie (726/A(E))
- Besteuerung von Waisenrenten (666/A(E))
- kurzfristige Stundung der Einkommenssteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen (645/A(E))
- die steuerliche Begünstigung privater Maßnahmen zum Denkmalschutz (649/A(E))
- Ökologisierung der LKW-Steuer (658/A(E))
- Abschaffung der Mindest-Köst (639/A(E))
- "Solidarität statt Klassenkampf" (587/A(E))
- einer kurzfristigen deutlichen Steuerentlastung und einer mittelfristig umfassenden Steuerreform im Sinne des BZÖ - Flat Tax - Steuermodells (589/A(E))
- Unterstützung von Kurzarbeitern (590/A(E))
- Abschaffung der staatlichen "Kreditgebühr" im Sinne des Gebührengesetzes (591/A(E))
- Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (533/A(E))
- finanzielle Schlechterstellung für StudienbeihilfebezieherInnen durch die geplante Novellierung des Einkommensteuergesetzes (EStG) (521/A(E) und Zu 521/A(E))
- bürgerfreundlichere Neuregelung der Kosten bei Führerschein-Befristungen (517/A(E))
- Abschaffung der Gebühr bei der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung (501/A(E))
- Deckelung der Nebengebührenwerte (499/A(E))
- Umsatzsteuersenkung für heimische Bergbahnen (498/A(E))
- Ankurbelung der Binnennachfrage (447/A(E))
- die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (412/A(E))
- Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKW (429/A(E))
- Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring (407/A(E))
- Investitionsfreibetrag für thermische Sanierungsmaßnahmen (368/A(E))
- Beendigung der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten (387/A(E))
- Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Kraftfahrzeugen (356/A(E))
- steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW (203/A(E))
- verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten (197/A(E))
- die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (199/A(E))
- Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (196/A(E))
- Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte (198/A(E))
- die Abschaffung der Mietvertragsgebühren (200/A(E))
- Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung (195/A(E))
- aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger (6/A(E))
- Reform der Umsatzsteuer (4/A(E))
- Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene (21/A(E))
- Beseitigung der Heiratsstrafe (3/A(E))
- Absetzbarkeit von Spenden (5/A(E))
- "Cross-Border-Leasing" (7/A(E))
Unselbständige Entschließungsanträge
- Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen (235/UEA)
- Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells" (83/UEA)
- Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (60/UEA)
- Befreiung der Einmalzahlung von der Lohnsteuer (46/UEA)
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer (50/UEA)
- Einführung eines "Familiensteuersplittung-Modells" (6/UEA)
Entschließungen
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer (2/E)
Schriftliche Anfragen
- der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Kärnten (4397/J)
- der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Niederösterreich (4393/J)
- der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Oberösterreich (4391/J)
- der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Salzburg (4390/J)
- der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Steiermark (4392/J)
- der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Vorarlberg (4396/J)
- der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Wien (4395/J)
- der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Tirol (4398/J)
- der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Burgenland (4394/J)
- Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern (3502/J)
- Kopierkosten an den österreichischen Gerichten (3141/J)
- Besteuerung von Grenzgängereinkommen (2900/J)
- Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2008 (Nachfolgeanfrage zu den Anfragen 270/J (XIII.GP) und 1393/J (XIII.GP) und Anfragen 3568/J (XIII.GP) (2758/J)
- steuerliches Grenzgängeraufkommen im Verhältnis zur Schweiz (2179/J)
- Ökoprämie ("Verschrottungsprämie" bzw. "Schrottprämie") (1722/J)
- Inanspruchnahme des Zuschlags für PendlerInnen (1698/J)
- ECOFIN-Abstimmung gegen Ökologisierung der Umsatzsteuer (1579/J)
- Steueroasen (1493/J)
- möglicherweise vorhandene Zahlen bezüglich des Ausmaßes von "Steuerausfällen" durch Niederlassungen österreichischer Banken in "Steueroasen" (1266/J)
- Normverbrauchsabgabe (1044/J)
- steuerliche Absetzbarkeit für Spenden an Kunst- und Kulturschaffende bzw. Kunst- und Kulturinstitutionen (646/J)
- "Steueroasen" (595/J)
- Auswirkung der geplanten Steuerreform auf Frauen und Männer (540/J)
- Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2008 (523/J)
- Welchen Einfluss hat die Steuergesetzgebung auf die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern? (353/J)
Mündliche Anfragen
- Erhöhung der Umsatzsteuer (40/M)
- Besteuerung von Einkommen aus Aktienspekulationen (41/M)
- Umsetzung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes für internationale abgabenrechtliche Bankinformationen (37/M)
- Zustimmung zur Steuerreform trotz Benachteiligung der weniger verdienenden Frauen (13/M)
Bundesrat
Schriftliche Anfragen im Bundesrat
- Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (2720/J-BR/2009)
- Entwicklung der Arbeitnehmerveranlagung (2722/J-BR/2009)
- die offenen Abgabenrückstände per 31.12.2008 (2721/J-BR/2009)
- steuerliche Absetzbarkeit von Spenden (2650/J-BR/2008)
Mündliche Anfragen im Bundesrat
- Ökoprämie (1664/M-BR/2009)
- Einkommenssteuer (1659/M-BR/2009)
- Steuerreform (1661/M-BR/2009)
