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Nationalrat und Bundesrat (ab 15.1.1996) in der XXI. Gesetzgebungsperiode
Verwaltungsorganisation
Nationalrat
Regierungsvorlagen: Gesetzesvorschläge
Selbständige Anträge von Abgeordneten
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Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates; Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz u.a.,
Änderung (370/A)
Selbständige Anträge von Ausschüssen
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Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundeskommunikationssenat (UBKS-G) (469 d.B.)
Berichte an den Nationalrat
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Bericht über die Tätigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats in den Jahren 2000 und 2001 (III-175 d.B.)
Entschließungsanträge
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Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich (452/A(E))
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gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zur Erleichterung von Ausgliederungen im Bereich der Länder und Gemeinden (422/A(E))
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Erhaltung der IESG - Abteilung am Standort Leoben (390/A(E))
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keine Privatisierung bzw. Ausgliederung der Bundesanstalten für bakteriologisch-serologische Untersuchungen (323/A(E))
Unselbständige Entschließungsanträge
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Stärkung des Arbeitsfeldes Nachhaltige Entwicklung (415/UEA)
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Sicherung der österreichischen Finanzämter (395/UEA)
Entschließungen
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Stärkung des Arbeitsfeldes Nachhaltige Entwicklung (145/E)
Schriftliche Anfragen
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budgetäre und personelle Situation der Bundessozialämter (4322/J)
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Auflösung der Sektion IX (4214/J)
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Liquidation von fünf Bundesanstalten per E-Mail durch den Generalsekretär (4235/J)
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Übertragung des Fund- und Passwesens an die Gemeinden (4223/J)
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weitere Aushöhlung der ländlichen Regionen durch Wirtschaftsräume und Finanzämter (in der Steiermark) (3943/J)
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weitere Aushöhlung der ländlichen Regionen durch Wirtschaftsräume und Finanzämter (in Oberösterreich) (3950/J)
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Einrichtung einer "Bundesanstalt für ländliche Entwicklung, Nachhaltigkeit und Wald" (3929/J)
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weitere Aushöhlung der ländlichen Regionen durch Wirtschaftsräume und Finanzämter (3932/J)
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Errichtung des Zentralen Melderegisters (3887/J)
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unzulässige Verbindung von öffentlichen Aufträgen mit Geschäftsinteressen freiheitlicher Wirtschaftstreibender (geplante Anmietung des Citytowers für die Absiedlung von
Justizdienststellen durch den Grundstücksmakler Ernst Karl Plech) (3882/J)
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Ausgliederung Artothek und Privatisierung Bundesverlag (3459/J)
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Zusammenlegung der Österreichischen Wetterdienste (3122/J)
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Zusammenlegung der Österreichischen Wetterdienste (3123/J)
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Zusammenlegung der Österreichischen Wetterdienste (3121/J)
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die Zukunft der Verwaltungsakademie des Bundes (VAB) (3004/J)
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FGG-Studie und Konsequenzen für zukünftige Ausgliederungen (2870/J)
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Organisationsberatung (im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) (2739/J)
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Organisationsberatung (im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen) (2740/J)
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Folgen der Neustrukturierung der Finanzverwaltung für das Finanzamt Voitsberg (2509/J)
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Finanzamt Leoben (2445/J)
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Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Kärnten (2441/J)
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Folgen der Neustrukturierung der Finanzverwaltung (2430/J)
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die Schließung von IESG-Außenstellen (2386/J)
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Abbau von Finanzämtern (2382/J)
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die drohende Abschaffung der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (BSB) (2385/J)
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Auswirkung der Neuorientierung der Finanzverwaltung auf die Finanzämter Wiener Neustadt und Neunkirchen (2356/J)
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Vollzugsstandort (im Rahmen der Bundessozialämter) für das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz Wiener Neustadt (2299/J)
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Evaluierung erfolgter Ausgliederungen (2205/J)
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Reorganisation der Finanzverwaltung 2001 - Expertengutachten (2178/J)
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Umstrukturierung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen (1998/J)
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Männerabteilung im Frauenministerium (1997/J)
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Männerabteilung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (2012/J)
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Maßnahmen bei Finanzämtern im Waldviertel (1867/J)
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die Umstrukturierung in der Kunstsektion (1859/J)
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geplante Schließung der IESG - Abteilung Leoben (1814/J)
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Einsparung der Bundessozialämter (1796/J)
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Kunstsektion (1735/J)
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Maßnahmen bei Finanzämtern im Weinviertel (1773/J)
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Ausgliederung der veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten des Bundes (1633/J)
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Ausgliederung der veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten des Bundes (1634/J)
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geplante Schließung der IESG - Abteilung Leoben (1528/J)
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Einsparung der Bundessozialämter (1517/J)
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Ausgliederung Insolvenzausfallgeldfonds - Schließung des Standortes Salzburg (1422/J)
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Ausgliederung Insolvenzausfallgeldfonds - Schließung des Standortes Salzburg (1423/J)
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Bundeskontrolllabor (1330/J)
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angekündigte Reduktion der Finanzämter (1236/J)
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Parallelaktion Volkszählung-Meldedatenbereinigung (376/J)
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Umstrukturierung des Innenressorts (112/J)
Mündliche Anfragen
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Reform der Bundessozialämter (198/M)
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Nutzung des angemieteten Schlosses Laudon nach Auflösung der Verwaltungsakademie (194/M)
Bundesrat
Unselbständige Entschließungsanträge im Bundesrat
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Verhandlungen mit den Ländern u. Gemeinden bezügl. des neuen Konzepts der Finanzverwaltung (117/UEA-BR/2001)
Schriftliche Anfragen im Bundesrat
Mündliche Anfragen im Bundesrat
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Umstrukturierung des Bundesheeres und Anzahl der durch Frauen geführten Abteilungen (1265/M-BR/2002)
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Reorganisation im Bundesministerium für Landesverteidigung (1258/M-BR/2002)
