Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung bzw. deren Mitglieder der XXIV. Gesetzgebungsperiode
nach Anfragesteller
Mag. Albert Steinhauser
- Überprüfung der Staatsanwaltschaften durch den Rechnungshof (6110/J)
- Abkommen über Datenübermittlungen an US Behörden (6048/J)
- Malversationen bei der Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes "Kunstpark Wien" (6046/J)
- Stigmatisierung bzw. Diskriminierung von homosexuellen Männern beim Blut- und Plasmaspenden (5911/J)
- der nicht konkret beantworteten Anfrage "mangelhafte Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt Schön" (4893/AB (5875/J)
- dem Abbruch der Verfahren 75 UT 269/08m und 78 UT 646/08z (5872/J)
- der versuchten Einschränkung der Öffentlichkeit im "Tierschutz-Prozess" (5443/J)
- Aufklärung von Fällen sexueller Gewalt in kirchlichen Einrichtungen (5325/J)
- Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Schubhäftlingen, insbesondere Cletus B. und Vincent A. (5314/J)
- Bewertung und Einschätzung der Yogakarta-Prinzipien durch das Außenministerium/ die Bundesregierung (5313/J)
- Kontrolle der Qualität von Sachverständigen-Gutachten (5305/J)
- bislang unbehandelter Anzeigen im Rahmen der Tierschützercausa (5304/J)
- Personalangelegenheiten im Strafvollzug (5205/J)
- Zahlen in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren (5138/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (5039/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (5038/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (5037/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (5036/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (5035/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (5034/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz (5033/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres (5032/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (5031/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen (5030/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (5029/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (5028/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst (5027/J)
- Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramts (5026/J)
- die Situation der nach § 21 Abs 2 StGB im Maßnahmenvollzug Untergebrachten (5013/J)
- fehlende Überprüfung möglicher weiterer unzuständigen Bearbeitungen von Strafanzeigen durch Staatsanwalt Schön (4902/J)
- mangelhafte Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt Schön (4901/J)
- chronischer Unterfinanzierung der Prozessbegleitung (4800/J)
- Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt (4514/J)
- unverhältnismäßigem Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen den WKR-Ball am Karlsplatz (4513/J)
- Reform der Fortführungsanträge (4471/J)
- den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei einer Versammlung gegen den WKR-Ball am 29.01.2010 (4453/J)
- Kontrolle der Verfahrenseinstellung zu 46 St 250/09g (4431/J)
- verweigerte Akteneinsicht im Tierschützerfall (4317/J)
- rechtmäßiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der Tierschützer-Causa (4315/J)
- Evaluierung des Sachwalterrechtsänderungsgesetzes 2006 (4257/J)
- bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO und gemeinnützige Leistung im Jahr 2009 (4244/J)
- Verwendung des Taser im Strafvollzug (4203/J)
- Modellversuch "elektronische Fußfessel" (4175/J)
- Personalanforderungsrechnung 2009 (PAR 2) (4137/J)
- Staudammprojekt Munzur (3939/J)
- Uniformierte Bundesheerangehörige trotz Verbot bei Ulrichsbergfeier 2009 (3936/J)
- Baumängel in der Justizanstalt Graz-Karlau (3697/J)
- VIP Behandlung des Grasser Anwalts durch die Justizministerin (3547/J)
- Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet (3540/J)
- Ermittlungen der SOKO Tierschutz gegen eine UVS-Richterin (3356/J)
- Vorgehen der SOKO Tierschutz gegen eine UVS-Richterin (3355/J)
- Kopierkosten an den österreichischen Gerichten (3141/J)
- Krankenpflege im Strafvollzug (2992/J)
- die Unterbringung zurechnungsfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 Abs 2 StGB) (2981/J)
- die Unterbringung zurechnungsunfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 Abs 1 StGB) (2980/J)
- Sonderanstalt Asten (2979/J)
- Umgang mit dem mutmaßlichen NS-Täter Kumpf und anderen NS-Kriegsverbrechern (2846/J)
- VIP Betreuung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Kumpf durch das Innenministerium (2845/J)
- Erlass BMI 12.1.2007, VA 1300/0013-III/2/2007 betr. Transsexualität - Vorgangsweise nach Durchführung einer geschlechtsanpassenden Operation (2844/J)
- technische Überwachungsmöglichkeit von IP-Telefonie (3. Versuch nach Verweigerung der Beantwortung) (2620/J)
- eines Suizid im Maßnahmenvollzug (2556/J)
- Verkehr mit der Außenwelt - Besuchsmöglichkeiten (2360/J)
- Geschworenengerichtsbarkeit (2190/J)
- Rechtsambulanz (2176/J)
- Rechtsschutz im Strafvollzug (2088/J)
- Umgang mit den deutschnationalen und schlagenden Burschenschaften (1930/J)
- Unterbringung in der Haft (1922/J)
- CN/CS-Gas und Pfefferspray (1904/J)
- Beschäftigung und Ausbildung im Strafvollzug (1900/J)
- Straftaten in Haft (1702/J)
- Vollziehung des Waffengesetzes (1576/J)
- legale und illegale Privatwaffen in Österreich (1575/J)
- technischen Überwachungsmöglichkeit von IP-Telefonie (2. Versuch nach Verweigerung der Beantwortung) (1446/J)
- Kontrolle der Teileinstellung des Strafverfahrens 66 St 17/03f bzw. 242 Ur 211/03k (1384/J)
- außenpolitische Auswirkungen der Ustasa - "Gedenkfeiern" (1200/J)
- Ustasa - "Gedenkfeiern" (1199/J)
- teilweise Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren Staatsanwalt Dr. Schön (1168/J)
- Tätigkeit des Dr. Herbert Schaller als Strafverteidiger (1069/J)
- "Heil Hitler"-Rufe für FPÖ-Strache (1031/J)
- Maßnahmen seitens des Justizministeriums als Reaktion auf den GRECO-Evaluierungsbericht Österreich (936/J)
- Maßnahmen seitens der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst als Reaktion auf den GRECO-Evaluierungsbericht Österreich (934/J)
- Maßnahmen seitens des Bundeskanzleramts als Reaktion auf den GRECO-Evaluierungsbericht Österreich (933/J)
- Kontrolle der Einstellung des Strafverfahrens 241 Ur 17/06b (848/J)
- Erstürmung eines Menschenrechtszentrums im Iran (828/J)
- anwaltlichen Journaldienst (741/J)
- Besuchsrecht und Obsorge (740/J)
- Sicherheitsschleuse in der JA-Josefstadt (666/J)
- UN-Übereinkommen gegen Korruption (654/J)
- strafprozessuale Zulässigkeit der Überwachung der IP-Telefonie (574/J)
- Wirkungen des Haftentlastungspakets im Jahr 2008 (573/J)
- die technische Überwachungsmöglichkeit von IP-Telefonie (571/J)
- Strafverfahren in der Causa Meinl (517/J)
- Auslieferung des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Milivoj Ašner (516/J)
- die Bedeutung von Kennzahlen (KZ) in diversen Schriftstücken der Finanzämter (515/J)
- "Taser"-Experte der Justiz beschießt Abgeordneten Vilimsky (487/J)
- den ehemaligen leitenden Staatsanwalt des Referats für Wirtschaftsstrafsachen Dr. Schön (401/J)
- Rechtsextremismus im Internet (400/J)
- Exekutionen aufgrund unrichtiger Anschriften im Firmenbuch (225/J)
- Versammlungen in Zusammenhang mit dem Thema Tierschutz (224/J)
- Versammlungsfreiheit (223/J)
- "Falter"-Bericht über mögliche Misshandlung des Häftlings Roland F. (184/J)
- Auswirkungen des "Haftentlastungspaketes" (141/J)
- Errichtung einer Justizbetreuungsagentur (140/J)
- aktuelle Häftlingszahlen (137/J)
- Personal in der JA Göllersdorf (50/J)
- Strafverfahren gegen LH Günther Platter und BMI - Spitzenbeamte (49/J)
