BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dienstag, 10. Mai 2016, 17 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)

Tagesordnung:

1.)	Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden 
	(1059 d.B. und 1095 d.B.)
2.)	Entschließungsantrag der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (burgenländisches Modell) 
	(219/A(E)-BR/2016)

Rene Pfister

Vorsitzender

Wien, 2016 05 03

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.