204/A(E)-BR/2014

Eingebracht am 09.10.2014
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Entschließungsantrag

Antrag

der Bundesräte Dr. Schmittner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erhaltung der Strucker-Kaserne

Den Unterlagen zur Pressekonferenz von Bundesminister Klug am 3. Oktober 2014, „Strukturpaket - Maßnahmen zur Leistungsanpassung des Bundesheeres“ konnte entnommen werden, dass die Strucker-Kaserne in Tamsweg geschlossen werden soll. Das betroffene Personal soll v.a. an den Standorten St. Johann im Pongau, Saalfelden sowie Spittal a. d. Drau weiter dienstverwendet werden.

Mit der geplanten Schließung der Strucker-Kaserne wird eine wichtige Einrichtung für den Lungau zerschlagen, obwohl das jährliche Einsparungspotential, das durch die Schließung der Kaserne erreicht werden könnte, sich angeblich auf maximal 250.000 Euro beläuft. Zugleich wird ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region und eine notwendige Einrichtung für den Katastrophenschutz geschlossen.

Schon jetzt müssen viele Lungauer auspendeln und oftmals mehr als 100 Kilometer zum Arbeitsplatz zurücklegen. Daher kämpft die Region auch mit immer stärker

werdenden Abwanderungstendenzen, die durch die Schließung der Kaserne weiter gehen werden.

 
Die Strucker-Kaserne in Tamsweg ist die einzige Kaserne im Lungau in Salzburg und gerade in dieser strukturschwachen Region ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Strucker-Kaserne in Tamsweg erhalten bleibt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.