316/A(E)-BR/2021

Eingebracht am 02.12.2021
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Entschließungsantrag

Bundesrät*innen Korinna Schumann,

Genossinnen und Genossen

betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

Die aktuell größte Gesundheitskrise unserer Zeit hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Österreicherinnen und Österreicher, weder sind derzeit die gesundheitlichen noch die wirtschaftlichen Folgen abschätzbar. Bedingt durch die Maßnahmen der ÖVP/Grüne-Bundesregierung, insbesondere die Lockdowns des letzten Jahres und neuerlichen Lockdowns heuer lassen die Einnahmen ganzer Branchen wegbrechen. Diese Entwicklungen haben auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt.

Bereits im letzten Jahr hat die SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen hingewiesen und zahlreiche Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Die Corona-Krise hat nicht nur große Löcher in den Budgets des Bundes hinterlassen, auch und besonders die Gemeinden wurden hart getroffen. Anders als der Bund, haben die Gemeinden keine einfachen Möglichkeiten sich die notwendige Liquidität über die ÖBFA zu holen.

Gleichzeitig zählen die Gemeinden zu den größten Investoren in Österreich. Bleiben Gemeindeinvestitionen aus, hat das verheerende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und damit auf Beschäftigung und Wohlstand in ganz Österreich.  Das von der schwarzgrünen Regierung beschlossene Kommunalinvestitionspaket hilft nur jenen Gemeinden, die über eine entsprechende Finanzkraft verfügen um den 50%igen-Eigenanteil der Investitionen finanzieren zu können. Die Einnahmenausfälle bei den Ertragsanteilen durch das einbrechende Steueraufkommen, der Kommunalsteuer und den lokalen Tourismusabgaben haben vielerorts ein Niveau erreicht, dass die Finanzierung selbst der laufenden Gemeindeausgaben nicht mehr zur Gänze sicherstellt – an regionale Konjunkturmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise ist gar nicht zu denken.

Das Gemeindefinanzierungspaket der ÖVP/Grünen Bundesregierung gewährt den Gemeinden ein Darlehen von 1 Mrd. €, das diese aber ab 2023 wieder zurückzahlen müssen. Dieses Geld fehlt den Gemeinden somit jedenfalls mittelfristig. Der Monitoring-Bericht des Finanzministeriums vom Oktober 2021 zeigt, dass der Schuldenstand der österreichischen Gemeinden in der Krise deutlich gewachsen ist.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat ehestmöglich ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen zuzuleiten. Darin sollten insbesondere folgende Punkte enthalten sein:

1.    Ein ersatzloser Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket durch Umwandlung des Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss und

2.  die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024.“

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss