322/A(E)-BR/2022

Eingebracht am 09.03.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesrät*innen Ingo Appé,

Genossinnen und Genossen

betreffend sofortige Maßnahmen gegen den Vormarsch der „Zwei-Klassen-Medizin“ insbesondere durch den Kinderärzt*innenmangel

Die Meldungen der letzten Wochen und Monate sind alarmierend:

· Kinderärztemangel in Wien (20. Jänner 2022): Auf rund 280.000 Kinder (0 bis 14 Jahre) in Wien kamen im August 2021 nur noch 71 Kinderärztinnen und Kinderärzte mit Kassenvertrag.

· Kinderärztemangel lässt Eltern verzweifeln (21. Jänner 2022): In Tirol gibt es einen massiven Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten, Kassenarztstellen sind teils schon seit Jahren unbesetzt.

· Mangel an Kinderärzten mit Kassenvertrag in Niederösterreich (04. Februar 2022): Zwölf von 43 Planstellen in Niederösterreich sind nicht besetzt.

Das sind nur Auszüge aus einer dramatischen Entwicklung. Von den insgesamt 609 pädiatrischen Praxen in ganz Österreich arbeiten zirka 250 mit Kassenvertrag (ÖGK) und zirka 30 mit Kassenvertrag der so genannten „kleinen Kassen“. Wobei die Altersstruktur der Kinderärzt*innen deutlich zeigt, dass sehr viele in den nächsten fünf bis zehn Jahren in Pension gehen werden und sich die Situation weiter verschärfen wird.

Dem gegenüber stehen zirka 330 Privat-Kinderärzt*innen, die allerdings für viele Familien nicht leistbar sind. Es gibt sie also, die Kinderärzt*innen, es gibt nur leider zu wenig Anreize für diese einen Kassenvertrag zu übernehmen.

Hier ist die Politik gefordert steuernd einzugreifen. Der Vormarsch der „Zwei-Klassen-Medizin“ muss gestoppt werden. Der Gesundheitsminister ist gefordert rasch Lösungen auf den Tisch zu legen, um die Basisversorgung unserer Kinder innerhalb des Sozialversicherungssystems sicherzustellen.

Die bereits bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vom ehemaligen Bundeskanzler Kurz angekündigte „Patientenmilliarde“ ist bis heute ausgeblieben. Es wird Zeit, dass das Geld nun endlich in das Gesundheitssystem investiert wird. In den kommenden fünf Jahren sollen daher jährlich 200 Mio. Euro in den Ausbau der Gesundheitsleistungen fließen. Damit könnte sofort in den Ausbau der Kinder- und Jugendversorgung durch Anreize im Kassenvertragssystem investiert werden.

Die unterfertigten Bundesrät*innen stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, in den kommenden fünf Jahren die Bereitstellung der versprochenen Patientenmilliarde dadurch sicherzustellen, dass jährlich mindestens 200 Mio. Euro zusätzlich in den Ausbau der Gesundheitsversorgung investiert werden, damit der Vormarsch der Zwei-Klassen-Medizin gestoppt wird und Krankenbehandlung für die Bevölkerung leistbar bleibt. Insbesondere soll damit sofort ein Anreizsystem finanziert werden, damit insbesondere Kinderärzt*innen in das Sachleistungssystem der Sozialversicherung einsteigen, um so der Mangelversorgung rasch entgegenzuwirken.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss