413/A(E)-BR/2024

Eingebracht am 24.04.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesrät*innen Horst Schachner, Mag. Daniela Gruber-Pruner,

Genossinnen und Genossen

Betreffend Gratis Öffis für alle Kinder

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mobilität. In ihrem Fall ist das der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmittel, in Bus und Bahn, nah und fern im ganzen Land. Darum fordern wir: Freie Fahrt für alle Kinder! Und weil aus öffifahrenden Kindern später öffifahrende Erwachsene werden können, öffnen wir ihnen damit nicht nur die Tore zur Welt, sondern leisten einen Beitrag zur Rettung unseres Planeten.

Die Regierung wird aufgefordert ein gratis Klimaticket für alle bis 18 Jahre anzubieten.

14- bis 17-Jährige legen die meisten Wege im Öffentlichen Verkehr zurück und die wenigsten Wege mit dem Auto. Sie tragen allerdings schon die vollen Kosten beim ÖV. Ein österreichweites Ticket um rund tausend Euro ist mit Sicherheit eine sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz. Der nächste Schritt, um die Klimaziele zu erreichen, muss sein, dass es für Kinder und Jugendliche kostenlos wird. Es ist von entscheidender Bedeutung jungen Menschen einen uneingeschränkten Zugang zu nachhaltiger Mobilität zu ermöglichen. Sie möchten vermehrt mobil sein und sind bei der Wahl des Verkehrsmittels noch sehr flexibel.

Es wird einfacher und günstiger für Familien, den ÖV zu benutzen und die junge Generation wird an den Gebrauch des ÖV herangeführt. Für sie sinkt die Schwelle, den ÖV auch ohne Erwachsene zu benützen.

Darüber hinaus ergäbe sich eine administrative Vereinfachung der verschiedenen Tarifsysteme und weniger Verwaltungsaufwand.

Die Kosten sollten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Schon jetzt macht die Abgeltung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt durch das Familienressort einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Österreich aus. Von den gesamten Finanzierungsleistungen des Bundes für den Betrieb des ÖPNRV macht dieser Posten rund ein Drittel, ca. 400 Mio. Euro jährlich, aus.

Die Finanzierung durch den Familienlastenausgleichsfonds soll jedenfalls beibehalten werden.

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein gratis Klimaticket für alle bis 18 Jahre anzubieten."

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss