BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Mittwoch, 14. März 2012, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. COM (2011) 876 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
Hingewiesen wird auf die Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG des Landtages von Niederösterreich vom 8. März 2012 zu COM (2011) 876 final.
2. KOM (2011) 934 endg.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR)
3. COM (2012) 35 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) (Text von Bedeutung für den EWR)
4. KOM (2011) 824 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
5. KOM (2012) 11 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
6. KOM (2012) 10 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (70754/EU XXIV.GP)
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2012 03 08
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Donnerstag, den 12. April 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Mittwoch, den 2. Mai 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Mittwoch, den 30. Mai 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Dienstag, den 12. Juni 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 18. Juli 2012, um 10 Uhr (bis 12 Uhr – für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.