Author: Manfred Jakober
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Company: PD

BUNDESRAT
EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

Dienstag, 30. Oktober 2012, 10 Uhr im Lokal IV

Tagesordnung:

1.)	KOM(2011) 897 endg. 
	Vorschlag für eine 	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
	(67819/EU XXIV.GP
Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG vom 15. Februar 2012 sowie auf das Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 4. September 2012 zu KOM(2011) 897 endg. 
2.)	KOM(2011) 934 endg. 
	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
(69483/EU XXIV.GP)
Hingewiesen wird auf die Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG des Vorarlberger Landtages vom 13. März 2012, des Wiener Landtages vom 26. März 2012, die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG vom 19. Juni 2012 sowie auf das Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 17. September 2012 zu KOM(2011) 934 endg. 
3.)	COM(2012) 514 final 
	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“
(91901/EU XXIV.GP)
4.)	COM(2012) 372 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt 
	(87969/EU XXIV.GP)

Edgar Mayer
Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

Wien, 2012 10 22

	Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, den 
28. November 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr) und für Mittwoch, den 19. Dezember 2012, 10 Uhr (bis 12 Uhr), vorgesehen.