Montag, 27. Mai 2024, 14 Uhr
Bertha von Suttner | Lokal 4
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz und das Postmarktgesetz geändert werden
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (IWF-Quotenerhöhungsgesetz 2024)
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Grace-Period – Gesetz)
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird
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5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 geändert wird (4015/A und 2545 d.B. sowie 11488/BR d.B.)
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Mag. Sascha Obrecht
Vorsitzender
Wien, 2024 05 21
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.