BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

 

Montag, 23. November 2009, 12.30 Uhr im Lokal VIII

 

 

 

Konstituierung

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009)

(330 d.B. und 387 d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird

(388 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

(331 d.B. und 389 d.B.)

 

 

Erwin Preiner

Präsident des Bundesrates

 

 

 

Wien, 2009 11 19

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.