BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

Dienstag, 10. Mai 2016, 15.30 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

           (996 d.B. und 1097 d.B. sowie 9555/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

           (1531/A und 1098 d.B.)

 

 

 

Gerhard Schödinger

 

 

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2016 05 03

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.