BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Dienstag, 4. Dezember 2001, 15.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt (E-Commerce-Gesetz - ECG) und das Signaturgesetz sowie die Zivilprozessordnung geändert werden (817 d.B. und 853 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (Mietrechtsnovelle 2001 - MRN 2001) (533/A und 854 d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (855 d.B.)

Ferdinand Gstöttner

Vorsitzender

Wien, 2001 11 26

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.