BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Justizausschusses
Dienstag,
19. Juni 2007, 17 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Wahl des 1. Stv. Vorsitzenden |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird (EU-JZG-ÄndG 2007) (48 d.B. und 135 d.B.) |
3. |
Jahresvorschau des BMJ 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-317-BR/2007 d.B.) |
Vorsitzender
Wien, 2007 06 11
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen
sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.