BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

 

Dienstag, 15. November 2016, 14.30 Uhr im Lokal IV

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)

           (1294 d.B. und 1306 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird

           (1295 d.B. und 1308 d.B.)

 

 

 

Mag. Susanne Kurz

Vorsitzende

 

 

 

 

Wien, 2016 11 10

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.