BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz
Dienstag, 17. Juli 2007, 13 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflege-Übergangsgesetz geändert wird (228/A und 187 d.B.) |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007) geändert werden (253/A, 246/A und 188 d.B. sowie 7723/BR d.B.) |
Vorsitzender
Wien, 2007 07 11
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen
sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.