BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

Dienstag, 16. Juli 2013, 17 Uhr im Lokal V

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen

           (2410 d.B. und 2496 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz zur Reform der Verwaltung des Schulwesens des Bundes geändert werden (Schulbehörden – Verwaltungsreformgesetz 2013)

           (2412 d.B. und 2498 d.B. sowie 9048/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird

           (2411 d.B. und 2497 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird

           (2436 d.B. und 2499 d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Dienstrecht)

           (2427 d.B. und 2500 d.B.)

 

 

Monika Mühlwerth

Vorsitzende

 

 

Wien, 2013 07 10

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.