Dienstag, 11. Juli 2023, 17 Uhr
Ludwig Wittgenstein | Lokal 5
Tagesordnung
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1.) |
Wahl einer/eines 1. Schriftführerin/Schriftführers
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (34. StVO-Novelle), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG (GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetz)
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Vorsitzender
Wien, 2023 07 08
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.