BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Mittwoch, 2. November 2005, 18 Uhr im Lokal II

Konstituierung

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden (679/A und 1153 d.B.)
2.	Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2004 (III-283-BR/2005 d.B.)
3.	Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003 und 2004 , vorgelegt vom Bundeskanzler (III-284-BR/2005 d.B.)

Peter Mitterer

Präsident

Wien, 2005 11 02

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.