BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Mittwoch, 23. April 2008, 15 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
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1. |
Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend einen Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“)
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Vorsitzender
AVISO
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte in folgende Themenblöcke zu gliedern:
15 – 16 Uhr: Grundsätze und Ziele des Vertrages, institutionelle Reformen, Einbindung nationaler Parlamente, Außen- und Sicherheitspolitik
16 – 17 Uhr: Energie- und Umweltpolitik, Soziale Dimension
17 – 18 Uhr: Stärkung der Grund- und BürgerInnenrechte
Wien, 2008 04 14
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.