BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

 

Dienstag, 17. Juni 2008, 15 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (589/A, 588/A und 604 d.B.)
2.	Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-330-BR/2007 d.B.)

 

Jürgen Weiss

Vorsitzender

 

 

Wien, 2008 06 11

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.