BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

Montag, 17. Juli 2000, 14.36 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird, das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Elektrizitätswirtschaft- und –organisationsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission sowie das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, erlassen werden (Energieliberalisierungsgesetz)

(66 d.B. und Zu 66 d.B. und 210 d.B. sowie 6167/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

(166/A und 212 d.B. sowie 6164/BR d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird

(203/A und 214 d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert werden

(216 d.B. sowie 6165/BR d.B.)

Dr. André d'Aron

Vorsitzender

Wien, 2000 07 11