2326/AB-BR/2007

Eingelangt am 17.08.2007
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Herrn                                                                                             Geschäftszahl:BMUKK-10.001/0005-III/4a/2007

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Wolfgang Erlitz

Parlament

1017 Wien

                       Wien, 16. August 2007

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2525/J-BR/2007 betreffend Ausbau der politischen Bildung, die die Bundesräte Jürgen Weiss und Kollegen am 21. Juni 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Durch die Herabsetzung des Wahlalters wird ein Teil der Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt zu wählen, bevor sie nach den bisher geltenden Regelungen in Unterrichtsgegenständen betreffend Politische Bildung unterrichtet wurden. Daher gilt es, die Politische Bildung bereits ab der Sekundarstufe I zu stärken. Um eine geeignete und akzeptierte Verankerung in den Lehrplänen zu finden, lädt das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in den nächsten Monaten zu Konsultationsgesprächen mit Zielgruppenvertreterinnen und –vertretern sowie Akteurinnen und Akteuren der politischen Bildung ein. Präsentiert wurde die Demokratie-Initiative, die den künftigen Vorhaben zur Politischen Bildung den Rahmen gibt, während der Aktionstage Politische Bildung 2007 bei einem Pressegespräch am 8. Mai im Parlament; für nähere Details darf auf http://www.politische-bildung.schule.at/index.php?kthid=10635&s=1&real_artikel_kthid=&no_sub_kats=1&activate_noaddline=1&suchtext=&artikelid=108473 verwiesen werden. Unter Blickwinkel auf die, die Grundlage für gemeinsame Schritte und künftige Vorhaben bildende Studie „Jugend und Politische Bildung“ von Herrn Univ. Prof. Dr. Peter Filzmaier fand eine erste Dialogveranstaltung gemeinsam mit Herrn Bundesminister Dr. Hahn am 28. Juni in Wien statt.

Zu Frage 2:

Hinsichtlich der Art und Weise der konkreten Umsetzung in den diversen Lehrplänen bzw. des Zusammenwirkens von Unterrichtsgegenständen und Unterrichtsprinzip „Politische Bildung“ wird auf die zu Frage 1 beauskunfteten Konsultationsgespräche verwiesen. Für den Bereich der allgemein bildenden höheren Schulen beispielsweise würde sich vordergründig eine Erweiterung bzw. Ergänzung des derzeit an der Oberstufe der AHS existierenden Pflichtgegenstandes „Geschichte und Sozialkunde / Politische Bildung“ anbieten. Im Berufsschulbereich besteht derzeit der Pflichtgegenstand „Politische Bildung“, in dem unter anderem die Themen „Staatsbürgerschaft“, „Politische Parteien und Verbände“, „Sozialpartnerschaft“, „Wahlen“, „Direkte Demokratie“, „Bundesgesetzgebung“ etc. … behandelt werden. In allen anderen Typen des berufsbildenden Schulwesens wird die Thematik „Wählen“ in eigenen Unterrichtsgegenständen, wie etwa „Politische Bildung und Recht“, „Geschichte und politische Bildung“, ausführlich behandelt. Als Folge der Herabsetzung des Wahlalters wird ein Vorziehen der entsprechenden Gegenstände, die derzeit in den Lehrplänen der IV. und V. Jahrgänge der höheren Lehranstalten bzw. den 3. und 4. Klassen der Fachschulen verankert sind, diskutiert.

Zu Frage 3:

Um sowohl das Unterrichtsprinzip Politische Bildung in den Schulen bestmöglich zu implementieren als auch die Unterrichtsgegenstände betreffend Politische Bildung zu stärken, haben Bewusstseinsbildung und Professionalisierung der Lehrenden einen zentralen Stellenwert. Die Bewusstseinsbildung ist ua. eine Zielsetzung der jährlich stattfindenden Aktionstage Politische Bildung sowie weiterer Initiativen. Im Bereich der Fortbildung bieten die Pädagogischen Institute schon derzeit entsprechende Seminare an. Neue Wege in der Aus- und Weiterbildung fallen in Hinkunft in den Aufgabenbereich der Pädagogischen Hochschulen und sind ebenfalls Inhalt des vorstehend erwähnten Konsultationsprozesses. Die zu erwartenden Veränderungen, etwa im Lehrplanbereich, werden entsprechend berücksichtigt werden.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.