Eingelangt am 15.07.2009
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BM für
Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
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GABRIELE HEINISCH-HOSEK
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An den
Präsidenten
des Bundesrats
Erwin
PREINER
Parlament
1017 W
i e n
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GZ: BKA-353.410/0006-I/4/2009
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Wien,
am 14. Juli 2009
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Sehr geehrter
Herr Präsident!
Die
Bundesräte Kneifel, Kolleginnen und Kollegen haben am 03. Juni 2009 unter
der Nr. 2686/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige
Leistungen des Ressorts für das Bundesland Oberösterreich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø
Welche Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstigen
Leistungen hat Ihr Ressort für das Bundesland Oberösterreich den
letzten Jahren (bitte ab dem Jahre 2000 um detaillierte Auflistung) erbracht?
Ø Hat
Ihr Ressort aus Bundesbudgetmittel regionale Frauenstellen unterstützt,
wenn ja welche (bitte
um detaillierte Auflistung)?
Aufgrund der
geltenden Skartierungsordnung stehen für das Jahr 2000 die Förderakte
nicht mehr zur Verfügung. Das nachfolgende Zahlenmaterial wird daher
rückwirkend bis 2001 zur Verfügung gestellt. Ab diesem Jahr
wurden aus den Mitteln der Frauenprojektförderung folgende finanzielle
Unterstützungen gewährt:
2001 in Höhe von € 403.542,-
für 17 Projekte
2002 in Höhe von € 388.949,-
für 18 Projekte
2003 in Höhe von € 431.790,-
für 21 Projekte
2004 in Höhe von € 383.685,-
für 27 Projekte
2005 in Höhe von € 438.700,-
für 23 Projekte
2006 in Höhe von € 442.570,-
für 22 Projekte
2007 in Höhe von € 619.100,-
für 37 Projekte
2008 in Höhe von € 669.780,-
für 33 Projekte
Aus Mitteln der
Frauenprojektförderung werden in Oberösterreich 6 Frauenservicestellen,
16 Frauen- und Mädchenberatungsstellen, 1 Frauenhaus, 1 Notrufeinrichtung
und 1 Notwohnung unterstützt.
Interventionsstelle/Gewaltschutzzentrum
OÖ:
Der Interventionsstelle/Gewaltschutzzentrum
OÖ wurden in den Jahren 2000 bis 2008 die folgenden Budgetmittel zur
Verfügung gestellt:
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Jahr
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Betrag in €
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2000
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98.108,33
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2001
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156.246,59
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2002
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161.698,00
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2003
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165.000,00
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2004
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188.730,65
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2005
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188.804,02
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2006
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208.210,04
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2007
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297.986,64
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2008
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303.000,00
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Zur Frage 3:
Ø
Welche konkreten Vorhaben hat Ihr Ressort in den Budgets
für 2009 und 2010 in Bezug auf Oberösterreich vorgesehen (bitte um
detaillierte Auflistung)?
Aus Mitteln der Frauenprojektförderungen werden vorwiegend Frauen-
und Mädchenberatungsstellen unterstützt, die Maßnahmen zur
Verbesserung der Lebenssituation von Frauen setzen. Darüber hinaus
werden Einrichtungen, Projekte und sonstige Initiativen unterstützt,
die einen frauenspezifischen Schwerpunkt haben. Grundsätzlich ist die
Fördervergabe abhängig von einem entsprechenden Antrag sowie der
Erfüllung der formalen und inhaltlichen Voraussetzungen.
Selbstverständlich ist es mir ein Anliegen, dass die Beratungsangebote
für Frauen in allen Bundesländern erweitert werden. Im Rahmen
meiner Möglichkeiten unterstütze ich daher Maßnahmen, die das
bestehende Beratungsangebot für Frauen und Mädchen erweitern.
Aufwendungen - Interventionsstelle/Gewaltschutzzentrum OÖ:
Derzeit sind die
Gespräche betreffend die endgültige Budgetierung der Interventionsstellen/
Gewaltschutzzentren für die Jahre 2009 und 2010 noch nicht abgeschlossen; vorläufig
wird dem Gewaltschutzzentrum Oberösterreich ein Budget in der Vorjahreshöhe
zur Verfügung gestellt.
Mit freundlichen Grüßen