Eingelangt am 27.12.2011
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Bundesrats
Mag.ª Susanne
NEUWIRTH
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.410/0008-I/4/2011 Wien,
am 27. Dezember 2011
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Bundesräte
Dr. Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. November 2011 unter der Nr. 2851/J-BR
an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verlängerung
der derzeit geltenden Schwellenwerte-Verordnung bzw. Übernahme in das Bundesvergabegesetz
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Halten Sie in der momentanen wirtschaftlichen
Situation und angesichts der unerfreulichen Prognosen konjunkturbelebende und verwaltungsvereinfachende
Maßnahmen, die sich in der Praxis bereits bewährt haben, für
angebracht und notwendig?
Ø Wenn ja, werden Sie daher die derzeit
geltenden Schwellenwerte in das Bundesvergabegesetz übernehmen?
Ø Wenn nein, werden Sie wenigstens die
derzeitige Schwellenwerteverordnung ein weiteres Mal verlängern?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Die Realisierung bestehender Potentiale zur Ankurbelung der
Wirtschaft und zur Verwaltungsvereinfachung ist insbesondere in Zeiten
konjunktureller Schwäche ein wichtiges Anliegen. In der Regierungsvorlage
(RV) für die Bundesvergabegesetz-Novelle 2012 (RV für ein
Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen
im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erlassen sowie das Bundesvergabegesetz
2006 geändert wird, 1513 d.B.) ist – im Vergleich zu den vor der
Schwellenwerteverordnung 2009 geltenden Schwellenwerten – eine
Erhöhung des Schwellenwertes für die Direktvergabe auf 50.000 Euro
(bzw. 75.000 im Sektorenbereich) sowie eine Erhöhung des Schwellenwertes
für die Vergabe von Bauaufträgen im nicht offenen Verfahren ohne
vorherige Bekanntmachung von 120.000 Euro auf 300.000 Euro vorgesehen.
Darüber hinaus können Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu
einem Schwellenwert von 130.000 Euro (im Sektorenbereich: 200.000 Euro) und
Bauaufträge bis zu einem Schwellenwert von 500.000 Euro mittels neu
eingeführter Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach
vorherigem Aufruf zum Wettbewerb vergeben werden (vgl. dazu die
§§ 41a und 201a der RV). Auftraggeber können damit eine
große Anzahl von Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich in einem
weitgehend formfreien Verfahren rasch und unbürokratisch vergeben.
Darüber hinaus wird die Schwellenwerteverordnung 2009 um ein
weiteres Jahr bis 31. Dezember 2012 verlängert. Mit Schreiben vom
16. November 2011 wurden die Länder um ehestmögliche Erteilung
der Zustimmung zur Kundmachung der vom Bundeskanzler erlassenen Verordnung
gemäß Art. 14b Abs. 5 B-VG ersucht.
Auf Grund der durch diese Maßnahmen weiterhin möglichen
raschen Realisierung von Kleinvorhaben wird eine Stärkung und Absicherung
des Wirtschaftsstandortes Österreich samt positiver Auswirkungen auf die
Beschäftigtensituation erwartet.
Zu Frage 5:
Ø Welche sonstigen konjunkturbelebenden,
verwaltungsvereinfachenden Maßnahmen können Sie sich vorstellen bzw.
werden Sie umsetzen?
Derzeit finden eine Reihe von Verwaltungsreformprojekten
statt, die sowohl die Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen als
auch die Entlastung zum Ziel haben. Als Beispiele nenne ich nur:
Ø Unternehmensserviceportal,
Ø Verbreitung
der „Handy Signatur“
Ø Vereinfachung
im Melderecht, bei Schülerfreifahrten und Arbeitnehmerveranlagungen sowie
Vereinfachungen für Menschen mit Behinderung.
Näheres entnehmen Sie bitte dem beiliegenden
Bericht, der von der Bundesregierung in ihrer Sitzung am 30. August 2011
beschlossen wurde.
Darüber hinaus haben wir die Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Konzentration zahlreicher Behörden
auf wenige (Verwaltungs-)gerichte zur Folge haben wird, am Dienstag, 13.
Dezember 2011 im Ministerrat beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
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GZ. BKA-410.070/0009-IKT/2011
|
GZ.
BMF-113200/0002-II/11/2011BKA-353.410/0008-I/4/2011
|
111/9
NEUES MATERIAL
Vortrag an den Ministerrat
betreffend Zwischenberichte zu den Verwaltungsreforminitiativen
„Verwaltungskosten senken für Unternehmen“,
„Unternehmensserviceportal“ und
„Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in
Verwaltungsverfahren“
Verwaltungsreform ist eine Priorität der Bundesregierung.
Entlastung von Bürger/innen in Verwaltungsverfahren sowie
Verwaltungskosten senken für Unternehmen sind konkrete Initiativen, die
mit viel Nachdruck von den Bundesministerien umgesetzt werden. Nach dem
Zwischenbericht vom 24. August 2010 konnten deutliche Fortschritte erzielt
werden.
Bis Ende 2010 wurde das erste Teilziel der Unternehmensinitiative in
Höhe von 564 Mio. EUR erreicht. Es gilt nun die Maßnahmen für
das zweite Teilziel in den Fokus zu nehmen. Bis 2012 sind noch einmal rund 500
Mio. EUR an Entlastung auf den Weg zu bringen. Das Flagship Projekt der
Initiative, das Unternehmensserviceportal geht im Herbst in einen erweiterten
Pilotbetrieb und im Frühjahr in den Vollbetrieb als Transaktionsportal.
Auch im Informationsbereich konnten seit 1.1.2010, als das Portal unter
www.usp.gv.at online ging, deutliche Fortschritte erzielt werden. Das
Informationsangebot hat sich seitdem ungefähr verdoppelt.
Die Planungen im Rahmen des Bürgerprojekts konnten
vorangetrieben werden. Das im Jahr 2010 identifizierte Entlastungspotenzial in
Höhe von rd. 11 Mio. Stunden ist im Ausmaß von 8,9 Mio. Stunden
geplant und konzipiert. Bezogen auf die in der Erhebung für die
100 wichtigsten Verwaltungsverfahren kalkulierten 32 Mio. Stunden,
würde das eine Reduktion in Höhe von etwas mehr als 25% bedeuten.
Knapp die Hälfte davon ist bereits in Umsetzung.
„Verwaltungskosten senken für Unternehmen“:
Umsetzungsstand, Planung und Schwerpunkte für die Zielerreichung 2012
Nach der Erreichung des Ziels für 2010, das 564 Mio. EUR
betrug, liegt der Umsetzungsstand der Initiative derzeit bei 580 Mio. EUR. Der
Detailplanungsstand liegt bei 1,04 Mrd. EUR. Das entspricht einem
Planungsstand von 97% bezogen auf das Gesamtziel in Höhe von 1.076 Mio.
EUR.
Die bisher größten umgesetzten Maßnahmen sind die
Anhebung der Buchführungsgrenze von 400.000 auf 700.000 EUR und damit
direkt zusammenhängend die Ausweitung der Einnahmen-Ausgaben Rechnung, die
Anhebung der Grenze bis zu der Kleinunternehmen von der Abgabe einer Jahreserklärung
der Umsatzsteuer befreit sind, die Anhebung der Schwellenwerte (z.B.
Schwellenwerte zur Einteilung der Kapitalgesellschaften- die auf Bilanzsumme,
Umsatzerlöse bzw. Anzahl der Beschäftigten abstellen – wurden
um 30% angehoben) und damit zusammenhängende größenabhängige
Erleichterungen z.B. bei der Offenlegung oder Veröffentlichung der
Jahresabschlüsse gemäß URÄG 2008, die Harmonisierung von
Meldepflichten im Zusammenhang mit Baustellen, die Vereinfachungen im
Nachweissystem im Rahmen des Vergabeverfahrens, der Ausbau elektronischer
Meldungen an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, die Umstellung von
analogen auf digitale Kontrollgeräte bei Lastkraftwagen >3,5 Tonnen
sowie die Möglichkeit seitens der Finanzverwaltung Vorabentscheidungen zu
Umgründungs-, Gruppenbesteuerungs- und Verrechnungspreissachverhalten
zu bekommen.
Die größte für 2012 geplante Maßnahme ist die
Umsetzung der „E-Invoicing Richtlinie“ der Europäischen Union.
Diese Richtlinie sieht die Gleichbehandlung von elektronischer Rechnung mit der
Papierrechnung vor. Zur Förderung der Umsetzung wurde in Österreich
ein nationales Stakeholderforum eingerichtet, in dem neben Praktiker und
Legisten auch die Wirtschaftskammer Österreich sowie die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
vertreten sind.
Eine sehr große, bisher noch nicht in der Planung
berücksichtigte Maßnahme ist die Phase II des
Unternehmensserviceportals (USP), die Prozessoptimierungen und die Vermeidung
von Doppel- und Mehrfachmeldungen im Rahmen der Erfüllung von gesetzlich
normierten Informations- und Meldeverpflichtungen zum Inhalt hat. Das Potenzial
dieser Maßnahme wurde im Rahmen der Nutzenstudie des USP für die
österreichischen Unternehmen auf rd. 200 Mio. EUR geschätzt. Die
Phase II wird bis Ende 2011 konzeptioniert und geplant. Im Rahmen dieser
Planung werden die Nutzeneffekte noch genauer quantifiziert. Noch nicht
enthalten sind weiters Maßnahmen im Bereich des materiellen Steuerrechts.
Vereinfachung im Steuerrecht ist eines der expliziten Ziele, die im Rahmen der
geplanten Steuerstrukturreform vorgesehen sind.
Es gilt nun sowohl Planungen als auch Umsetzung mit Nachdruck im
Laufe des Jahres voranzutreiben. Dann erscheint die Zielerreichung im Jahr 2012
gesichert.
Unternehmensserviceportal: Umsetzungsstand und nächste Schritte
Das Unternehmensserviceportal (USP, siehe www.usp.gv.at) ist bisher
die größte einzelne Maßnahme im Rahmen der Initiative
„Verwaltungskosten senken für Unternehmen“. Ziel ist es, das
Portal als „die“ elektronische Schnittstelle der Unternehmen zur
öffentlichen Verwaltung zu positionieren. Das USP umfasst einen
Informations- sowie einen Transaktionsbereich und soll es den
Unternehmen möglichst einfach machen, ihre gesetzlichen
Informationsverpflichtungen zu erfüllen.
Im Informationsbereich, den das Bundesministerium für Finanzen
in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt konzipiert hat, bietet das USP
bereits jetzt rund um die Uhr Informationen und Tipps beispielsweise zur
Gründung eines Unternehmens, zu Steuern, zu Verpflichtungen im laufenden
Betrieb, zum Firmenbuch, zu gesetzlichen Neuerungen sowie zu Förderungen
und Ausschreibungen. Die Ressorts erstellen die dafür erforderlichen Texte
und das Redaktionsteam der Wiener Zeitung übernimmt die übergreifende
Qualitätssicherung. Zusätzlich stehen eine Formulardatenbank sowie
eine Behördensuche zur Verfügung. Unternehmen können an
zentraler Stelle für sie relevante Informationen abrufen.
Im Transaktionsbereich des USP, den das Bundesministerium für
Finanzen konzipiert und die Bundesrechenzentrum GmbH umsetzt, werden Verfahren
eingebunden, die mit single-sign-on, dh. nur mit einer einzigen Kennung
aufgerufen werden können. Für den bereits laufenden Pilotbetrieb mit
einigen ausgesuchten Unternehmen wurde die Einbindung der folgenden Verfahren
schon realisiert: FinanzOnline, ELDA Online (Stufe 1
Passworthinterlegung), Virtual Company Dossier, EDM im Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, E-Rechnung an
den Bund, die Verbrauchsteuer Internet Plattform, SVA Beitragsvorschreibung
für Versicherte sowie Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK)
Portalanwendungen und das Zentrale Waffenregister. Derzeit in Umsetzung sind
die folgenden weiteren Verfahren: SVA Beitragsvorschreibung für
Wirtschaftstreuhänder, WEB-BE-Kundenportal, Krankenstandsbescheinigung
Online, e-Quest/Web, BBG (Bundesbeschaffung GmbH) –Portal, AGES PharmMed
eService Plattform. Mit den Ländern Wien und Steiermark sind weiters zwei
Länderpiloten geplant.
Im Herbst 2011 wird ein erweiterter Pilotbetrieb gestartet, der im
Frühjahr 2012 in einen Vollbetrieb münden soll. Bis Ende des Jahres
2011 wird die zweite Phase des USP geplant. Diese setzt ihren Fokus auf die
Optimierung der Meldeprozesse sowie der Vermeidung von Mehrfachmeldungen.
Im Rahmen des Projekts wurden mit der Wirtschaftskammer
Österreich sowie dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger
umfangreiche Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Weitere Kooperationsvereinbarungen
werden mit allen Partnern folgen, die zu denselben Rahmenbedingungen wie die
Bundesministerien am Unternehmensserviceportal mitwirken wollen.
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in
Verwaltungsverfahren: Planungsstand und nächste Schritte
Das im Jahr 2009 gestartete
Bürger/innenprojekt geht jetzt in die entscheidende Umsetzungsphase. Es
sind bereits über 8,9 Mio. Stunden an Entlastungen geplant und knapp die
Hälfte davon befindet sich bereits in Umsetzung.
In tsd. Stunden
|
Ressort
|
Potential
|
Bisher geplant bzw. Konzept
|
davon in Umsetzung
|
|
BMG
|
3.343
|
2.593
|
2.265
|
|
BMF
|
2.361
|
2.116
|
344
|
|
BMI
|
1.871
|
1.730
|
-
|
|
BMWFJ
|
1.499
|
803
|
226
|
|
BMASK
|
1.374
|
1.374
|
1.295
|
|
BMVIT
|
409
|
154
|
151
|
|
BMUKK
|
297
|
33
|
13
|
|
BMLVS
|
67
|
65
|
49
|
|
BMWF
|
53
|
19
|
2
|
|
SUMME
|
11.274
|
8.887
|
4.345
|
Schlüsselmaßnahmen der Initiative sind die möglichst
große Verbreitung der „Handy Signatur“, die Realisierung des
zentralen Personenstandsregisters, Vereinfachungen in den Bereichen Melderecht,
Schülerfreifahrt und Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen
für Menschen mit Behinderung.
Zur Verbreitung der Handy-Signatur wurden verschiedene
Maßnahmen gesetzt. Die Einführung der Handy-Signatur im Rahmen von
netbanking zeigt sich bislang nicht erfolgversprechend. Der Bankensektor ist
zurückhaltend und sieht gegenüber den jetzigen Methoden noch keinen
Vorteil, der eine Modifikation der derzeitigen Systeme rechtfertigen
würde. Im Bereich der Telekom wurde eine umfassende
Bewerbungskampagne für den Sommer vereinbart. Die Finanzämter
sollen bis Ende 2011 die Möglichkeit der Freischaltung schaffen, diese
Möglichkeit wird auch von diversen Gemeinden angedacht. Die Post ist
ebenfalls dabei in ihren Filialen die Freischaltung der Handy-Signatur
vorzusehen, die e-Services der Post sind bereits mit Handy-Signatur nutzbar. Generell
wird das Angebot an Services der Verwaltung mittels Handy-Signatur ständig
ausgebaut, dennoch kommt es immer wieder vor, dass neue Verfahren ohne die
Möglichkeit der Handy-Signatur angeboten werden. Es wird daher der MR
Beschluss vom 1. Februar 2008, wonach neue Anwendungen die Identifikation
mittels Bürgerkarte (=Handy-Signatur) vorzusehen haben, nochmals in
Erinnerung gerufen und ersucht, dies konsequent zu berücksichtigen.
Mit dem zentralen Personenstandsregister soll die Möglichkeit
geschaffen werden, eine österreichweite Gesamtschau aller
Personenstandsfälle zu erhalten und in einem zweiten Schritt Vorgänge
und Verfahren elektronisch abzubilden. Durch einen Informationsverbund, der von
allen Personenstandsbehörden geführt werden soll, wird jede
Personenstandsbehörde in die Lage versetzt, die notwendigen Informationen
mit der Wirkung für alle zu verarbeiten. Die nächsten Schritte sehen
insbesondere die Erstellung eines detaillierten Umsetzungskonzepts, sowie eine parallele
Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen vor.
Im Bereich der Schülerfreifahrt wurde mit den beteiligten
Stakeholdern Vereinfachungspotentiale für Eltern, Schülerinnen und
Schüler, Verwaltung und Verkehrsunternehmen identifiziert. Sowohl für
Eltern (Vereinfachung der Antragstellung) als auch für Verkehrsbetriebe
bzw. Verbünde wären substantielle Einsparungen zu erreichen.
Im Bereich der Arbeitnehmerveranlagung wird die
Benutzerfreundlichkeit von FinanzOnline weiter erhöht. So wurde bereits
für die Arbeitnehmerveranlagung 2010 auch das Dialogverfahren
„Papierformular“ angeboten, das optisch das Papierformular L1
darstellt. Eine weitere Verbesserung betrifft die Anzeige der Vorjahreswerte.
Damit kann sich die Bürgerin/der Bürger besser orientieren. Weitere
Verbesserungsmaßnahmen sind geplant.
Im Rahmen einer Arbeitsgruppe wurden die unterschiedlichen
Einkommensbegriffe auf Bundesebene analysiert. Es wurden 65 unterschiedliche
Einkommensbegriffe erhoben, denen sich Bürgerinnen und Bürger
gegenübersehen. Insbesondere bei Einkommensbegriffen, die auf das
Einkommensteuergesetz abstellen, wurde ein Vereinfachungspotential
festgestellt. Im nächsten Schritt gilt es diese Vereinfachungsoptionen zu
konkretisieren.
Nächste Schritte bei den Verwaltungsreforminitiativen
·
Umsetzung der geplanten Maßnahmen für
Bürgerinnen und Bürger und Ausarbeitung der noch ausstehenden Konzepte
unter Koordination von Bundesministerium für Finanzen und
Bundeskanzleramt
·
Umsetzung der geplanten Maßnahmen für
Unternehmen unter Koordination des Bundesministeriums für Finanzen
·
Bericht an den Ministerrat zum Stand der
Umsetzung beider Initiativen im 2. Quartal 2012
·
Bericht an das Parlament im Rahmen der
Budgetmaterialien zum Budget 2012
Wir
stellen daher den
A n t r a g,
die
Bundesregierung möge diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen.
26. August 2011
Der
Bundeskanzler Die
Bundesministerin für Finanzen
Werner
Faymann Dr.
Maria Fekter