2715/AB-BR/2012

Eingelangt am 19.12.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Georg Keuschnigg

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2200/0029-II/10/a/2012

Wien, am          . Dezember 2012

Die Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum und die Bundesräte Marco Schreuder und Efgani Dönmez haben am 19. Oktober 2012 unter der Zahl 2927/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Österreichische Teilnahme am Projekt INDECT“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 15:

Das Bundesministerium für Inneres war und ist in dem gegenständlichen Projekt nicht vertreten. Die Beantwortung dieser Fragen fällt daher nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Es wird im anfragegegenständlichen Zusammenhang auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 11765/J vom 30. Mai 2012 (11579/AB XXIV. GP) verwiesen.

Im Übrigen sind Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.