BUNDESRAT

	Die nächste (684.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 21. Februar 2002, 9 Uhr, statt. 
	Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundeskanzler.

T A G E S O R D N U N G

 1. 	Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird 
(448 d.B. und 953 d.B. sowie 6573/BR d.B.)
	
 2. 	Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird 
(944 d.B. und 985 d.B. sowie 6568/BR d.B. und 6570/BR d.B.)
	
 3. 	Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden 
(986 d.B. sowie 6571/BR d.B.)
	
 4. 	Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz - PRIKRAF-G) 
(578/A und 980 d.B. sowie 6569/BR d.B. und 6572/BR d.B.)
	
 5. 	Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2002 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen 
(975 d.B. sowie 6574/BR d.B.)
	
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	Am Beginn der Sitzung wird der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Josef Pühringer, gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR eine Erklärung abgeben.

Wien, 2002 02 19

Hedda Kainz	Uta Barbara Pühringer	
Schriftführung	Präsidentin 	

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, 
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu 
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.