BUNDESRAT

 
 
            Die nächste (693.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 30. Januar 2003, 9 Uhr, statt.
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 23. Januar 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert werden (Besoldungs-Novelle 2003)
(6/A und 3 d.B. sowie 6765/BR d.B. und 6766/BR d.B.)
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 23. Januar 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003)
(10/A und 4 d.B. sowie 6767/BR d.B.)
 

 3.

Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
 

 4.

Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948
 

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           Am Beginn der Sitzung wird die Frau Landeshauptmann der Steiermark, Waltraud Klasnic, gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR eine Erklärung zum Thema „Aktuelle Fragen des Föderalismus“ abgeben. Darüber wird eine Debatte stattfinden.
 
 

Wien, 2003 01 28
 
 

Ilse Giesinger

Herwig Hösele

Schriftführung

Präsident


 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.