BUNDESRAT

	Die nächste (709.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Mittwoch, dem 19. Mai 2004, 9 Uhr, statt. 
	Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.

T A G E S O R D N U N G

1.

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2001 - 2002) 
(III-255-BR/2004 d.B. sowie 7035/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 
(424 d.B. und 455 d.B. sowie 7036/BR d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend Übereinkunft über die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit 
(133 d.B. und 458 d.B. sowie 7037/BR d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird 
(304/A und 459 d.B. sowie 7038/BR d.B.)

5.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Finanzstrafgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005) 
(451 d.B. und 461 d.B. sowie 7039/BR d.B.)

6.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird 
(462 d.B. sowie 7034/BR d.B. und 7040/BR d.B.)

7.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004) 
(452 d.B. und 463 d.B. sowie 7041/BR d.B.)

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2004 05 17

Ilse Giesinger | Jürgen Weiss
Schriftführung | Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, 
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu 
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.