BUNDESRAT

 

            Die nächste (712.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 22. Juli 2004, 9 Uhr, statt.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird

(430/A sowie 7084/BR d.B. und 7086/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

(420/A und 563 d.B. sowie 7087/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird

(421/A und 564 d.B. sowie 7088/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden

(447 d.B. und 565 d.B. sowie 7089/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern

(401/A und 608 d.B. sowie 7090/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004)

(434/A sowie 7091/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

(479 d.B. und 562 d.B. sowie 7092/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

(468 d.B. und 594 d.B. sowie 7093/BR d.B.)

 


 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen

(513 d.B. und 595 d.B. sowie 7094/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen

(411 d.B. und 596 d.B. sowie 7095/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen

(457 d.B. und 597 d.B. sowie 7096/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union

(519 d.B. und 598 d.B. sowie 7097/BR d.B.)

 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend einen Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

(515 d.B. und 599 d.B. sowie 7098/BR d.B.)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll

(549 d.B. und 600 d.B. sowie 7099/BR d.B.)

 

 15.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 - 2006

(III-256-BR/2004 d.B. sowie 7100/BR d.B.)

 

 16.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird

(495 d.B. und 570 d.B. sowie 7101/BR d.B.)

 


 

 17.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Unterrichtspraktikum geändert wird

(496 d.B. und 571 d.B. sowie 7102/BR d.B.)

 

 18.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geändert wird

(497 d.B. und 572 d.B. sowie 7103/BR d.B.)

 

 19.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akademien-Studiengesetz 1999 geändert wird

(413/A und 573 d.B. sowie 7104/BR d.B.)

 

 20.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird

(415/A und 574 d.B. sowie 7105/BR d.B.)

 

 21.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

(517 d.B. und 602 d.B. sowie 7106/BR d.B.)

 

 22.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

(414/A und 603 d.B. sowie 7085/BR d.B. und 7107/BR d.B.)

 

 23.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird

(Chemikaliengesetz-Novelle 2004 - ChemGNov 2004)

(474 d.B. und 566 d.B. sowie 7108/BR d.B.)

 

 24.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend eine Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

(503 d.B. und 568 d.B. sowie 7109/BR d.B.)

 

 25.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird

(555 d.B. und 569 d.B. sowie 7110/BR d.B.)

 

 26.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH" geändert wird

(511 d.B. und 578 d.B. sowie 7111/BR d.B.)

 

 27.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse

(537 d.B. und 579 d.B. sowie 7112/BR d.B.)

 


 

 28.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden

(423/A und 580 d.B. sowie 7113/BR d.B.)

 

 29.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) samt Verordnung und Erklärung

(196 d.B. und 577 d.B. sowie 7114/BR d.B.)

 

 30.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. KFG-Novelle)

(557 d.B. und 581 d.B. sowie 7082/BR d.B. und 7115/BR d.B.)

 

 31.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), geändert wird

(385/A und 582 d.B. sowie 7116/BR d.B.)

 

 32.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

(422/A und 583 d.B. sowie 7117/BR d.B.)

 

 33.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird

(478 d.B. und 586 d.B. sowie 7118/BR d.B.)

 

 34.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz geändert wird

(516 d.B. und 587 d.B. sowie 7119/BR d.B.)

 

 35.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen

(477 d.B. und 585 d.B. sowie 7120/BR d.B.)

 

 36.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

(553 d.B. und 589 d.B. sowie 7121/BR d.B.)

 

 37.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden

(556 d.B. und 590 d.B. sowie 7083/BR d.B. und 7122/BR d.B.)

 

 38.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Bausparkassengesetz geändert werden

(416/A und 592 d.B. sowie 7123/BR d.B.)

 


 

 39.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird

(417/A und 593 d.B. sowie 7124/BR d.B.)

 

 40.

Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 8 bis 14, 16 bis 18, 19 und 20, 23 bis 25, 26 bis 28, 30 bis 32, 33 und 34, 36 und 37 sowie 38 und 39 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2004 07 20

 

Ilse Giesinger

Anna Elisabeth Haselbach

Schriftführung

Präsidentin

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.