BUNDESRAT

 

 

            Die nächste (731.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem
9. Februar 2006, 9 Uhr,
statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Justiz.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle)

(757/A und 1274 d.B. sowie 7470/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden

(1262 d.B. und 1275 d.B. sowie 7471/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

(1191 d.B. und 1263 d.B. sowie 7467/BR d.B. und 7472/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend das Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des  Protokolls vom 27. Juni 1997 samt Schlussakte

(1260 d.B. und 1276 d.B. sowie 7473/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend das Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen samt Zusatzprotokoll und Schlussakte

(1261 d.B. und 1277 d.B. sowie 7474/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(1265 d.B. und 1278 d.B. sowie 7468/BR d.B.)

 


 

 7.

Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Verpflegungsgeld für Zivildiener

(147/A(E)-BR/2005 sowie 7469/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2006 02 07

 

Mag. Susanne Neuwirth

Sissy Roth-Halvax

Schriftführung

Präsidentin

 

 

 

_______________________________________________________

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.