11.19

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Nicht nur die Modelleisenbahnen haben eine interessante Geschichte, sondern auch die Österreichische Staatsdruckerei, die ich jetzt aber nicht im Detail erläutern werde.

Sie wurde bereits zu Kaisers Zeiten als k. k. Hof- und Staatsdruckerei gegründet und nach dem Zweiten Weltkrieg etwas umgestaltet. Wirklich begonnen hat die Erfolgsge­schichte aber eigentlich 1997, als sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Die Österreichische Staatsdruckerei produziert, wir wissen es alle, Hochsicherheitsaus­weisdokumente der Republik Österreich, wie den Sicherheitspass, den Personalaus­weis, diverse Chipkarten, Scheckkarten, Führerscheine und andere Dokumente, die seit einigen Jahren in einem Hochsicherheitsraum mit den Daten der Bürger persona­lisiert und dann auch an die gewünschte Adresse weitergeleitet, verschickt werden. Die Staatsdruckerei ist als High-Security-Partner zertifiziert und für Kunden auf der ganzen Welt, auf vier Kontinenten tätig. Das bestätigt die Erfolgsgeschichte der Staatsdrucke­rei in den letzten Jahren.

Die Sicherheit im Bereich High-Security-Print ist ein ganz wichtiger Stützpfeiler der Staatsdruckerei. In dem Bereich sind Daten sehr sensibel und ein hohes Gut, und sie müssen entsprechend geschützt werden. Es ist daher wichtig, dass der Aspekt Sicher­heit bei allen Auftragsvergaben berücksichtigt wird und einfließt.

Die Staatsdruckerei weist wie bereits erwähnt eine Erfolgsbilanz auf. Der Umsatz wur­de von 40 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 46, fast 47 Millionen Euro in den Jah­ren 2017, 2018 gesteigert. Die Exportquote hat sich erhöht. Das ist wirklich eine Er­folgsgeschichte, die vor allem die knapp 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsdruckerei geschrieben haben und weiter schreiben. Die Staatsdruckerei ist somit ein Paradebeispiel dafür, wie man aus einem früheren Staatsbetrieb einen Marktführer machen kann. Sie ist heute nicht nur ein grundsolides Unternehmen, sondern wirklich ein Innovationsführer. Viele von uns erinnern sich noch, dass die damals Verantwortli­chen im Jahr 2000 für die Privatisierung gescholten wurden. Heute sind wir alle stolz auf die Staatsdruckerei, ein Hightechvorzeigeunternehmen, das daraus entstanden ist. Die Staatsdruckerei ist im Digitalbereich Vorreiter. Diverse Apps, der E-Reisepass wur­den eingeführt. Da ist in den letzten Jahren einiges entstanden. Viele Kunden auf vier Kontinenten zeigen, dass man auch im Ausland auf österreichische Qualität setzt.

Warum müssen wir dieses Staatsdruckereigesetz jetzt ändern? – Es gibt einen einfa­chen Grund: Seit 2000 haben wir alle Ausweisdokumente ohne Ausschreibung an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH vergeben. Das war gesetzlich gedeckt, aber die Kommission hat Österreich erstmals im Jahr 2014 dafür kritisiert und aufgefordert, die Rechtsvorschriften zu ändern, die die Bundesbehörden verpflichten, die Staatsdru­ckerei direkt mit dem sicheren Druck von bestimmten Dokumenten zu beauftragen. Die bisherige Vergabepraxis hat leider gegen die Dienstleistungsfreiheit und auch gegen andere Richtlinien der Europäischen Kommission verstoßen. Das müssen wir heute ändern.

Natürlich ist klar, dass wir nicht gegen den freien Wettbewerb sind. Klar ist aber auch, dass wir die Geschichte, die Leistungen und die Qualität, vor allem aber auch das in­ternationale Standing der Staatsdruckerei schätzen und bewahren möchten. Umso er­freulicher ist, dass dieses Gesetz heute, wie ich glaube und hoffe, einstimmig be­schlossen werden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Bundesrä­tInnen der SPÖ.)

11.23

Präsident Ingo Appé: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Bettina Lan­caster. Ich darf ihr das Wort erteilen.