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Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Ich darf Ihnen sehr herzlich zum Vorsitz gratulieren. Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Ich freue mich sehr, wieder hier sein zu dürfen, und freue mich vor allem auch sehr darüber, dass dieses sehr wichtige Thema heute hier behandelt wird.

Wir haben ja im Sommer dieses Ölkesseleinbauverbot im Nationalrat beschlossen. Das war ein sehr wichtiger Teil unserer Klima- und Energiestrategie und wird vor allem auch dazu führen, dass wir aus österreichischer Sicht einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wir wissen alle, dass wir Österreicherinnen und Österreicher diesen enormen Klima­wandel nicht werden aufhalten können. Nur ein Beispiel: Wir haben letztes Jahr das letzte Kohlekraftwerk Österreichs in Dürnrohr geschlossen – auch das ist eine Leistung der letzten Bundesregierung –, weltweit werden gleichzeitig aber 1 300 neue Kohle­kraftwerke in Betrieb genommen.

Also es ist gut und richtig, dass wir in Österreich die Weichen in die richtige Richtung stellen, wir dürfen aber nicht naiv sein und glauben, dass alle jetzt auch schon unseren Weg mitgehen werden. Es wird noch sehr, sehr viel Arbeit vor allem auf europäischer und internationaler Ebene zu leisten sein, damit es wirklich gelingt.

Ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz betrifft den gesamten Bereich der Gebäude. Da ist aber doppeltes Potenzial drinnen: auf der einen Seite CO2-Einsparung; auf der anderen Seite ersparen sich die Bewohner dieser Häuser natürlich auch einiges an Geld, wenn die Häuser gut gedämmt sind, wenn thermische Sanierungsmaßnahmen entsprechend umgesetzt worden sind.

In Österreich sind noch rund 600 000 Ölheizungen im Bestand, die werden nicht über Nacht verschwinden. Es ist heute schon mehrmals auch das Thema soziale Verträg­lichkeit angesprochen worden, das war uns immer das Allerallerwichtigste. Wir haben in der letzten Bundesregierung den Raus-aus-dem-Öl-Bonus ins Leben gerufen: 5 000 Euro für jeden, der seine alte Ölheizung aus dem Keller wirft und dafür auf erneuerbare Energie umsteigt. Das ist Klimaschutz mit Hausverstand, das ist Klimaschutz mit den Menschen und nicht gegen sie! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf auch noch anführen, dass dieses Förderprogramm das erfolgreichste in den letzten Jahren war, dieser Raus-aus-dem-Öl-Bonus war innerhalb von einem Monat vergriffen und weg, und ich freue mich sehr, dass wir neue Fördergelder in diesem Bereich auflegen konnten.

Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir ein einheitliches System, das Verbot wird in allen Bundesländern gelten, und das ist sehr, sehr wichtig, denn nur so kann man wirklich gescheit Klimaschutz betreiben. Wir müssen sicherstellen, dass keine neuen Kessel mehr in Betrieb gehen. Wenn Sie heute einen einbauen, kann dieser bis zu 40 Jahre lang halten – absolut kontraproduktiv! Wie gesagt, unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energieträger auf die Überholspur zu bringen und die fossilen Ener­gieträger zurückzudrängen.

Wir haben das Gesetz nach Brüssel geschickt, es ist bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Einwand von der EU-Kommission oder anderen Mitgliedstaaten eingelangt. Das zeigt, wir sind kurz vor dem Ziel, der parlamentarischen Behandlung steht nichts mehr im Wege, wir sind in Europa ein Vorreiterland, was das betrifft.

Ich darf mich sehr herzlich für Ihre Zustimmung bedanken. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit, und ich freue mich schon wieder – mit den neuen Kompetenzen, das ist heute ja ausführlich diskutiert worden – auf die Zusam­menarbeit mit der Länderkammer, die sehr wichtig ist, vor allem in meinem Minis­terium, denn wir sind für die Regionen, für den ländlichen Raum maßgeblich zustän­dig. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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