13.24

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die via Fernsehen beziehungsweise Livestream zugeschaltet sind! Es ist noch nicht lange her, da haben wir uns hier getroffen – genau sechs Tage ist es her –, und wenn ich so an diese letzte Woche, an die letzten Tage denke, dann kann ich getrost sagen: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Die Dinge überschlagen sich förmlich. Das beginnt im ganz Kleinen, zum Beispiel, dass ich mit meinen beiden Töchtern nicht mehr auf den Spielplatz gehe oder dass ich – was mir persönlich besonders schwerfällt – niemandem mehr die Hand zum Gruß reiche.

Es ist in der Tat so, dass sich ganz Österreich, ganz Europa in einem Ausnahme­zu­stand befindet und dass drastische Maßnahmen ergriffen wurden – aber diese Maß­nahmen waren allesamt richtig. Werfen wir einen Blick über die Grenze nach Italien, denken wir an die explodierenden Zahlen der dort Erkrankten und Sterbenden, dann erkennen wir jeden Tag aufs Neue, dass Österreich alles tun muss, um nicht in genau diesen Strudel geraten, in dem sich Italien befindet, wo das Gesundheitssystem einen Kollaps erlebt. Wir müssen alles dafür tun, dass die Schlagkräftigkeit unseres Gesund­heitssystems erhalten bleibt und genügend Ressourcen im stationären Bereich, im intensivmedizinischen Bereich vorhanden sind, wenn wir sie brauchen.

Ich habe in dieser Woche vor allem per E-Mail Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aus dem europäischen Ausland gehabt, sie haben mir allesamt versichert: Ihr seid auf einem guten Weg, ihr macht das Richtige mit dem, was ihr tut. Ich habe auch mit Fa­milienmitgliedern, die im europäischen Ausland leben, telefoniert, und die haben mir eines gesagt: Sie beneiden uns um diese Bundesregierung. Sie beneiden uns um diese Bundesregierung, weil sie beherzt und entschlossen handelt, weil sie rasch Maß­nahmen trifft, die bereits jetzt – zwar im Kleinen, aber doch – ihre Wirkung zeigen.

Ich denke da ganz aktuell an die 22 Millionen Euro, die Frau Bundesministerin Gewessler angesprochen hat: Das ist beherztes Handeln, das ist rasches Handeln, das ist das, was wir jetzt brauchen, und dafür meinen allergrößten Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Novak.)

Warum brauchen wir diese Maßnahmen? – Das Ziel ist nach wie vor das gleiche: Es muss uns gelingen, die Steigerungsrate der Neuinfektionen einzudämmen, ja zu senken. Wenn ich schon dabei bin, von Neuinfektionen zu sprechen, möchte ich eine Bitte, ja eine Parole an alle, die zusehen und zuhören, richten. Es klingt banal, es scheint nicht viel zu sein, und doch ist es alles, worum ich Sie bitte: Wir müssen durchhalten! Wir dürfen die Zuversicht nicht verlieren! Wir dürfen uns nicht verun­sichern lassen! Meine Damen und Herren, wir laufen gerade einen Marathon und wis­sen nicht genau, bei welchem Kilometer wir stehen. Was ich aber weiß und Ihnen ver­sichern kann: Wir schaffen das, wir werden das gemeinsam schaffen!

Jeder und jede ist angehalten, seinen beziehungsweise ihren Teil beizutragen: Das sind zum Ersten jene, die zu Hause bleiben und die Maßnahmen befolgen, die die Regierung und die Expertinnen und Experten empfehlen. Das sind zum Zweiten all jene, die dazu beitragen, jeden Tag und jede Nacht mit unerschütterlichem Einsatz diesen Minimalbetrieb, wie er bezeichnet wird, den wir im Augenblick in Österreich erleben, aufrechtzuerhalten.

Es ist heute viel gedankt worden, aber man kann es nicht oft genug tun: Ein herzliches Dankeschön an alle Verkäuferinnen und Verkäufer, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Reinigungspersonals, des Sicherheitspersonals! Ich denke hier an Polizistinnen und Polizisten, an unsere Soldatinnen und Soldaten, an Mitarbeiter der Müllabfuhr, an unsere Lkw-Fahrer, an alle im Energiebereich, an unsere Pflegemannschaften in den Spitälern, die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern, aber auch in den Ordi­nationen. Und nicht zuletzt ein herzliches Dankeschön an unsere Bäuerinnen und Bauern, die jeden Tag mit den Waren, die sie erzeugen, unseren Tisch decken! Ein herzliches Dankeschön ihnen allen! (Allgemeiner Beifall.)

Außerdem möchte ich mich bei jenen aus tiefstem Herzen bedanken, die sich freiwillig in den Dienst der guten Sache stellen. In Stunden und Tagen wie diesen beweist ein Sprichwort mehr Wahrheit denn je: Nichts schlägt so stark wie das Herz eines Frei­willigen! Ich darf hier die Worte unserer Bundesministerin Aschbacher aufgreifen, die vor allem die jungen Menschen gebeten hat, hier tätig zu werden. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Als die Österreichische Hochschülerschaft die Information bekommen hat, dass unsere Hörsäle und Universitäten geschlossen werden, haben sich Studierende in Graz spon­tan dazu bereit erklärt, gemeinsam mit unserem Sozialstadtrat tätig zu werden. Mittler­weile haben wir über 800 Studierende in Graz, die tagtäglich im Einsatz sind, vor allem für die ältere Bevölkerung, für jene, die sich selber nicht helfen können. Dabei ist es nicht geblieben. Angesteckt von diesem inneren Feuer unserer Studierenden haben sich mittlerweile Sportvereine, andere Firmen, NGOs und viele mehr dazu bereit erklärt. Es sind über 1 000 Menschen, die jeden Tag in Graz freiwillig im Einsatz sind. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. – Das ist ein Zitat, eine Aussage, die in diesen Tagen schon öfter getätigt wurde. Ich denke, dass das vor allem zwei Zahlen sehr gut veranschaulichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Erstens: 38 Milliarden Euro. Mir ist es ganz gleich ergangen wie dem Kollegen Adi Gross – 38 Milliarden Euro! –, ich musste mir das mehrmals vorsagen und vorstellen, denn die Summe ist an sich schier unvorstellbar. 38 Milliarden Euro, das ist ein rotweißroter Schutzschirm, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist ein Schutz­schirm nicht nur für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihn so sehr brauchen, es ist auch ein Schutzschirm für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeit­neh­mer, für unsere Bäuerinnen und Bauern, ja für alle hier in Österreich – niemand wird zurückgelassen, jedem wird geholfen. Das ist rasches und unbürokratisches Handeln, das unsere Bundesregierung da bewiesen hat. – Herzlichen Dank!

Zweitens – eine weitere Zahl –: 44. Es sind nicht weniger als 39 Gesetzesänderungen und fünf neue Bundesgesetze, die jetzt im Rahmen des Coronasammelgesetzes auf den Weg gebracht werden. Es ist ein weiter Bogen, der hier gespannt wird, von der Justiz, wo Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zu Arbeitsmarktregelungen, finan­ziellen Abfederungen, vor allem im Bereich des Krisenmanagements.

Damit komme ich abschließend auf einen Bereich zu sprechen, der auch mich als im Spital tätigen Arzt betrifft, ein Bereich, der mir besonders wichtig ist, der mir am Herzen liegt. Meine Damen und Herren, Sie alle kennen den Spruch: Vorbeugen ist besser als heulen und heilen! Im übertragenen Sinne im Zusammenhang mit dieser Coronakrise bedeutet das, dass wir die Möglichkeit schaffen müssen, genug helfende Hände an der Seite zu haben, wenn wir sie brauchen. Das ist mit diesen Änderungen gelungen und das wird gelingen, beispielsweise mit den Änderungen im Ärztegesetz, im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, im MTD-Gesetz und im Sanitätergesetz.

Es ist bereits vom Kollegen Leinfellner angesprochen worden: Es ist eine wesentliche Maßnahme, die hier ergriffen wird, dass wir zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, die be­reits in Pension waren, Ärztinnen und Ärzte, die in Ausbildung sind oder aus dem Ausland kommen, Gesundheits- und KrankenpflegerInnen, die in Zeiten, in denen keine Not herrscht, noch keine Berechtigung hätten, jetzt einsetzen dürfen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen – und meine Vorredner haben bereits den wirt­schaftlichen Aspekt angesprochen, das Thema Kurzarbeit –: Diese Bundesregierung tut wirklich alles, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen, tut alles Menschenmögliche, um den Menschen die finanziellen und existen­ziellen Sorgen zu nehmen.

Ich habe es vorhin gesagt und ich wiederhole es an dieser Stelle, weil es wichtig ist, dass das jeder verinnerlicht: Niemand wird zurückgelassen! Jeder kann seinen Beitrag leisten, jeder kann – und das ist gestern bereits einmal gesagt worden – zum Lebens­retter werden, wenn er zu Hause bleibt, wenn er die Maßnahmen einhält. In diesem Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen: Abstand halten, durchhalten, zusammenhalten! Und: Bleiben Sie gesund! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.36

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dominik Reisinger zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.