13.46

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frauen Minister! Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher zu Hause! Kollege Reisinger, beim letzten Mal, als wir hier waren, am Sonntag, als wir schon gesagt haben, dass die Maßnahmen – jene ersten Maßnahmen – zu wenig sein würden, und wir unsere Vermutung geäußert haben, dass dies einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen würde, habe ich dazu noch gesagt: Ich hoffe, dass ich mich irren werde! – Ihr könnt mir glauben, ich hätte mich gerne geirrt, denn bei so etwas hat man nie gern recht.

Wir haben aber auch davor gewarnt beziehungsweise darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen einfach auch zu spät waren. Klubobmann Kickl wurde dafür sofort gemaßregelt – kann man so sagen –, und Professor Graninger vom AKH hat man ganz einfach in dieser Hinsicht mundtot gemacht. Aber das werden wir dann irgendwann einmal später sehen, wenn wir die Geschichte darüber schreiben.

Dass die Anträge der Opposition, dass das, was sie vorschlägt, auch Früchte trägt, hat man gesehen, als die Regierung bei der Nachbesserung der Kurzarbeit eingelenkt hat und dann plötzlich doch viele Kündigungen in Kurzarbeit umgewandelt wurden. Es geht da wirklich um die Zeit danach, darum, dass wir so viele wie möglich in Beschäftigung haben. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ich sage ja immer, Wirtschaft sind wir alle, und damit meine ich Arbeitgeber und Arbeit­nehmer. Bei den kleinen Arbeitnehmern, bei den EPUs, sehe ich trotz Bekenntnissen, dass sie schwer unter Druck sind.

Eine Bekannte hat mich angerufen und gefragt, was sie tun soll. Sie hat ein Mode­geschäft mit einer Angestellten und kriegt von der Bank nicht einmal einen Zusatz­kredit, den sie nun brauchen würde. Sie hat zwar Geld, aber nicht so viel, dass sie Mode einkaufen kann, dass sie, wenn sie optimistisch ist, schon vorbestellen kann. Die Bank hat einfach gesagt: Sie haben zwar jedes Jahr Gewinne gemacht, aber Sie haben zu wenig Bonität!

Was sagen wir dann diesen Menschen, diesen Unternehmern? – „Koste es, was es wolle!“? Mit diesem Stehsatz, mit dem Kanzler Kurz in die Geschichte eingehen wird, können diese momentan noch sehr wenig anfangen. Wir müssen ihnen ganz konkret sagen, wie sie über die Runden kommen, und bitte: Sagt das auch so!

Ich verweise auf den Verband Österreichischer Wirtschaftsakademiker, der all den Unterstützungsleistungen ein bisschen kritisch gegenübersteht. Da wird zwar mit Fragezeichen, fast überzeichnend, geschrieben: „Wirtschafts-Crash als Kollateral­scha­den der Virusbekämpfung?“ Ich meine, das ist der Verband der Österreichischen Wirt­schaftsakademiker, der euch (in Richtung ÖVP) ja bekannt sein wird. Sie warnen davor und sagen: „gleichberechtigte Abgeltung“. Sie meinen, dass diese Unterschiede, näm­lich dem einen alles zu geben und dem anderen vielleicht nur die Haftungen zu über­nehmen, nicht gut sind, denn bei diesen 38 Milliarden Euro kommt ja dazu, dass da auch die Haftungen drinnen sind, die dann ja nicht alle schlagend werden. Also es ist nicht so, wie gestern im Nationalrat von der ÖVP verkündet wurde, dass das 10 Pro­zent des BIPs sind, die wir da sofort ausschütten, sondern da sind ja auch Haftungen und dergleichen dabei, die man sicherlich auch brauchen wird, wenn man Bonität bei der Bank haben möchte, aber keiner kann uns sagen, wie die Zeit danach sein wird.

Der Verband Österreichischer Wirtschaftsakademiker redet von „Sonntags-Gesetz­ge­bung“ und schreibt mit Sorge: „Deshalb ist es für uns unverständlich, weshalb gerade der wirtschaftliche Rettungsanker des Epidemiegesetzes in Form einer ,Sonntags-Ge­setzgebung‘ einfach von heute auf morgen außer Kraft gesetzt wurden, welche die Wirtschaft plötzlich vom Anspruchsteller zum Bittsteller degradiert.“ Und – koste es, was es wolle – er verweist darauf, dass das Geld nicht dem politischen Staat, sondern den Bür­gern gehört.  (Beifall bei der FPÖ sowie der BundesrätInnen Schumann und Buchmann.)

Sie machen sich in weiterer Folge natürlich auch Sorgen, und da kommen wir auch schon zum Härtefallfonds, wobei es ja viele Betroffene gibt, die gar nicht bei der Wirt­schaftskammer sind: sehr viele Lehrvortragende, neue Selbstständige und, und, und. Wie wird es denen dann gehen? Wie werden die zu ihrem Geld kommen? Macht das auch die WKO? Hat man sich auch darüber Gedanken gemacht, dass man vielleicht für die älteren Arbeitnehmer, 50 plus, einen stärkeren Schutz sicherstellt? – Eines ist auch sicher: dass diejenigen, die heute gekündigt werden und älter sind, später wahrscheinlich durch günstigere Arbeitskräfte ersetzt werden. Da müssen wir jetzt schon auf der Hut sein und nicht wieder hintennach eine Gesetzgebung machen, sondern jetzt schon darüber nachdenken: Wie wird es denen gehen?

Betreffend EPUs und Klein- und Mittelbetriebe habe ich schon gesagt, dass die Beschränkung auf 8 Prozent der Mittel für einen sehr großen Wirtschaftsteil ganz einfach zu wenig sein wird. Strukturen, die wir jetzt opfern, werden wir in Zeiten nach der Krise nur ganz langsam und schwer wieder aufbauen können.

Ein Schlag ins Gesicht ist natürlich dieser Härtefallfonds von der ÖVP bezie­hungs­weise dem Wirtschaftsbund, der WKO, der über die WKO abgewickelt werden soll. Warum soll das in einer zwar staatlich verankerten, aber halbstaatlichen Organisation abgewickelt werden? Warum machen wir das nicht in der Arbeiterkammer? Die sind genauso bemüht, dass die Betriebe weiterleben, die können das genauso auszahlen, denen kann man das aber auch leichter wieder wegnehmen, die Daten bleiben nämlich dort.

Wir werden heute auch einen Entschließungsantrag dahin gehend einbringen, dass wir, wenn das schon nicht beim Finanzamt stattfindet, zumindest eine Kontrolle haben wollen, denn: Wehret den Anfängen! Der Rechnungshof soll das Ganze kontrollieren, und wir wollen dann aber auch wissen, was mit den Daten passiert. Da geht es um sehr viele sensible Daten. Ihr (in Richtung ÖVP) lacht da drüben, aber da gehen sehr viele sensible Daten ganz einfach an die WKO, und diese können missbraucht werden. Ich sage nicht, dass sie missbraucht werden, aber sie können missbraucht werden.

Wir wollen ganz sicher wissen, was mit diesen Daten ist. Da sind nicht nur die Arbeit­geber, sondern auch die Arbeitnehmer drinnen, weil dort alle Daten aufgelistet werden müssen, die praktisch zum wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg führen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag  

der BundesrätInnen Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kon­trolle der Abwicklung des Härtefallfonds durch den Rechnungshof“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen, der Vizekanzler und die Bundesministerin für Digi­talisierung und Wirtschaftsstandort werden aufgefordert, über die Tätigkeit und För­derungen des Härtefallfonds einen Bericht zu legen, welcher zur Kontrolle dem Rech­nungshof übermittelt wird. Der Rechnungshof hat daraufhin die Richtigkeit und Voll­ständigkeit des Rechenschaftsberichts samt Anlagen und dessen Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz zu prüfen. Bei der Ausübung seiner Kontrolle hat der Rech­nungshof festzustellen, ob die Gebarung den bestehenden Gesetzen und den auf Grund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen und sonstigen Vorschriften ent­spricht. Keinesfalls darf er sich auf die bloß ziffernmäßige Nachprüfung beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Nationalrat als Bericht durch den Rechnungshof zu über­mitteln.

Des Weiteren hat der Bundesminister für Finanzen über die Datenübermittlung an, die Datensicherheit bei und die Datenverwendung durch die WKO einen Bericht zu legen, welcher zur Kontrolle der Datenschutzbehörde übermittelt wird.“

*****

Auch ein Appell an die Grünen: Stimmt dem zu! Es geht um demokratische Rechte. Es wird in weiterer Folge auch darum gehen, dass wir unsere demokratischen Grund­rechte alle wieder zurückbekommen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Das ist eine Krise, und die EU schaut zu. Folgendes muss uns auch zu sagen erlaubt sein: Bei jeder Krise hat die EU bis jetzt nur zugeschaut und war Trittbrettfahrerin. Das ist umso ärgerlicher, wenn Rechte wie der freie Warenverkehr dort enden, wo es um unsere Versorgung geht, wenn es darum geht, Schutzmasken und Schutzkleidung nach Österreich zu holen und die Lieferung in Deutschland ganz einfach an der Grenze gestoppt wird. (Bundesrat Schennach: Das war ... von Deutschland!) – Ja, aber auch Deutschland ist in der Europäischen Union. Und da muss man sich dann schon fragen - - (Bundesrat Schennach: Deine Kritik richtet sich an Deutschland!) – Ja, ja. Ich wollte ja nur so weit ausholen, dass ich sage: Nationale Maßnahmen sind natürlich notwendig.

Die wesentlichen Merkmale der Demokratie werden mit diesen Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Ich hoffe, dass wir die alle zurückbekommen werden. Vonnöten ist jetzt auf jeden Fall der Schutz der Menschen. Ich hoffe, dass man es in den Griff kriegen wird, dass man die Erreichbarkeit der Nummer 1450 vielleicht doch so hinbekommt, dass man in einer angemessenen Zeit eine Information bekommt, dass auch die Rettung, die momentan überlastet ist, in einer absehbaren Zeitspanne kommt und dass Gesundheitspersonal, das eine Testung braucht, rechtzeitig eine Testung bekommt.

Es bleibt mir hier die Gelegenheit, meinen Dank an alle, die unter großem Druck sind und uns versorgen, auszusprechen, mein Mitgefühl an alle, deren Lieben nicht mehr gerettet werden konnten. Ich wünsche uns viel Gesundheit. Bleiben wir diszipliniert! Lassen wir niemanden im Stich – koste es, was es wolle! Kommen wir gut durch die Zeit! Ich hoffe, dass wir bei unserem nächsten Treffen schon einen besseren Status verzeichnen können. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

13.59

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Ing. Bern­hard Rösch, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Kontrolle der Abwicklung des Härtefallfonds durch den Rechnungshof“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.