Bundesrat Marco Schreuder (fortsetzend): Ich möchte jetzt doch noch etwas zur Sache sagen. (Bundesrat Steiner: Setz dich nieder!) – Ich habe genauso das Recht, hier zu sprechen, wie Sie, Herr Kollege. – Frau Mühlwerth hat heute etwas sehr Kluges gesagt, und ich möchte ihr darin recht geben und möchte sie da auch unterstützen. Frau Mühlwerth hat – nämlich im Vorfeld, als wir die Aktuelle Stunde hatten – gesagt, dass es wichtig ist und dass es parlamentarischen Gepflogenheiten im Bundesrat entspricht, wenn einem ein Gesetz nicht passt, dass man das auch begründet und hier einen Einspruch erhebt. – Das ist so die Gepflogenheit hier im Bundesrat. (Bundesrat Steiner: Du redest von Gepflogenheiten?!)

Wenn man allerdings im Ausschuss einfach nicht zustimmt und es in einer Schublade verschwinden lässt, dann gibt es keine Diskussion darüber, dann gibt es keine Plenardebatte darüber – und das ist nicht die Demokratie, wie ich sie mir vorstelle. (Bundesrätin Mühlwerth: Auch das ist Demokratie, das nicht zu tun!)

Daher würde ich doch bitten, dass wir mit offenem Visier spielen: dass wir das zumindest auch begründen, einen Einspruch erheben (Bundesrätin Mühlwerth: Ja das muss man, weil das der Herr Schreuder so will!) und dann hier in der Plenardebatte diskutieren. Das wäre meine Bitte. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

11.14

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Beer: Ich verzichte!) – Herr Beer verzichtet auf seinen Beitrag.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.