11.15

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Ich musste mich noch einmal zu Wort melden.

Zum einen: Herr Kollege Schreuder zeigt halt wieder einmal sein wahres Gesicht. Er tut manchmal so betont freundlich, und dann kommt er hier heraus und sagt: „mit einer rechtsextremen Partei“. Das ist genau das, was ich als das Undemokratische bezeich­ne – aber Sie waren eh noch nie demokratisch, Sie haben sich bis jetzt immer nur ein Mäntelchen umgehängt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie glauben, Sie sind die Hüter der Moral, Sie sind die Gutmenschen, und nur das, was Sie sagen, ist richtig, und nur über das, was in Ihr linkes Spektrum hineinpasst, kann man ein bisschen eine unterschiedliche Meinung haben, und alles, was nicht links oder linksextrem ist, ist für Sie rechtsextrem. – So, Herr Kollege und Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, werden wir nie weiterkommen.

Und es sind immer Sie, die das Klima vergiften, denn von uns hat das noch nie jemand gesagt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie, als Sie das erste Mal hier waren, an meiner Fraktion vorbeigegangen sind und in ihre Richtung – aber leise, damit es nicht alle hören – gesagt haben: Faschistenschweine. – Das ist das, was Sie von uns denken, und ich habe das nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Buh-Rufe und weitere Zwi­schenrufe des Bundesrates Rösch in Richtung Bundesrat Schreuder.)

Angesichts einer parlamentarischen Zusammenarbeit – da es, wie ich heute schon ein­mal gesagt habe, natürlich immer wieder Schnittmengen und gemeinsame Interessen gibt – dann herzugehen und von einer rot-blauen Koalition zu reden, das ist Schlagen von politischem Kleingeld. Es ist ja ganz normal, dass man, wenn man sich irgendwo findet, ein gemeinsames Interesse hat und eine gemeinsame Mehrheit hat, diese auch nützt. Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess – aber Demokratie war Ihnen immer schon fremd, und Sie haben das heute noch einmal nachhaltig dokumentiert. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

11.17

Vizepräsident Michael Wanner: Eine weitere Wortmeldung liegt von Frau Kollegin Zwazl vor. – Bitte. (Bundesrat Rösch – in Richtung der sich zum Rednerpult begeben­den Bundesrätin Zwazl –: Aber nicht schönreden jetzt!)