11.32

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Das Drehbuch der heutigen Bundesratssitzung will es, dass wir uns in der Aktuellen Stunde, aber auch in den ersten beiden Tagesordnungspunkten des heutigen Tages mit Kunst und Kultur auseinandersetzen. Das ist würdig und recht. Das ist gut so. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich finde, das ist eine exzellente Themensetzung, weil Kunst und Kultur unser Leben ganz besonders prägen und weil viele Menschen in den vergangenen Wochen auch draufgekommen sind, dass ohne Kunst und Kultur wesentliche Atemluft fehlt und wir deshalb ärmer sind in dem, wie wir unsere Gesellschaft und unser persönliches Leben gestalten. So gesehen ist es gut, dass wir das heute auch aus unterschiedlichen Blick­winkeln beleuchten, und wenn es dabei auch darum geht, eine neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur willkommen zu heißen, tue ich das namens der ÖVP-Bundesratsfrak­tion sehr, sehr gerne. – Herzlich willkommen im Bundesrat. Wir freuen uns auf die Zu­sammenarbeit mit Ihnen und bitten um einen guten Dialog und einen guten Austausch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war selbst in meinem beruflichen Leben einige Jahre lang als Kulturlandesrat tätig. Ich hatte die ganz große Möglichkeit, als Graz, meine Heimatstadt, Kulturhauptstadt Eu­ropas war, als Kulturstadtrat aktiv zu sein. Ich kann Ihnen sagen, Frau Staatssekretärin – Sie wissen das ja aus Ihrer sehr beachtenswerten und beachtlichen Vita –, dass es un­geheuer schön und befruchtend ist, für Kunst und Kultur Verantwortung tragen zu kön­nen, dass es aber durchaus auch herausfordernd sein kann. Ulrike Lunacek hat das in den vergangenen Wochen spüren müssen, und auch von meiner Seite sage ich ihr einen herzlichen Dank für diesen Einsatz. – Noch einmal, Frau Staatssekretärin Mayer: Herz­lich willkommen! Wir werden sicherlich gut zusammenarbeiten.

Es ist sehr bemerkenswert von Ihnen, dass Sie diese Einladung in die Bundesregierung angenommen haben, weil Sie damit aus einer Komfortzone herauskommen. Sie ver­zeihen, dass ich das so sage (Zwischenruf des Bundesrates Beer), aber auf der einen Seite als Verwalter von Kunst und Kultur tätig zu sein – ich weiß schon, Sie haben auch Managementfunktionen und auch Aufsichtsratsfunktionen gehabt, aber im Wesentlichen waren Sie in der Verwaltung tätig – und jetzt in die Gestaltung zu gehen, ist noch eine ganz besondere zusätzliche Herausforderung. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich bin davon überzeugt, dass Sie das sehr, sehr gut meistern werden, auch angesichts dessen, was der Herr Vizekanzler in der Aktuellen Stunde heute schon gesagt hat. Wir haben auf der einen Seite die Hilfsmaßnahmen, die von der Bundesregierung bereits eingeleitet worden sind, wie den Überbrückungsfonds, den Sozialversicherungsfonds, den Härtefallfonds und den NPO-Unterstützungsfonds. Es ist Ihnen aufgrund Ihrer be­ruflichen Vortätigkeit sehr, sehr bewusst, dass es für die Kunstschaffenden in diesem Lande entscheidend ist, dass diese Mittel rasch ausgezahlt werden, und es ist Ihnen auch ganz besonders bewusst, dass es unbürokratisch erfolgen soll; immer in diesem Spannungsbogen, dass wir mit öffentlichen Mitteln arbeiten und das mit so wenig Kon­trolle wie möglich, aber so viel wie nötig erfolgen soll. Das gilt eben auch für Mittel, die im Kunst- und Kulturbereich eingesetzt werden.

Wir hätten gar nicht Corona gebraucht, um dieses breite Tätigkeitsfeld von Kunst und Kultur im Lande entsprechend zu beleuchten. (Bundesrätin Schumann: Na ja!) Der Treibstoff wird immer zu wenig sein. Das ist Ihnen, glaube ich, bewusst, das ist dem Herrn Kulturminister bewusst: Es wird immer zu wenig Geld sein, das bei Kunst und Kultur im Einsatz ist. Es ist aber gut investiertes Geld für die jungen Menschen, die sich diesem Thema widmen, sei es als KonsumentInnen von Kunst und Kultur, sei es auch selbst als Kunstschaffende in der freien Szene oder in den großen Kunstinstitutionen.

Es wurde schon in der Aktuellen Stunde von meiner Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler deutlich darauf hingewiesen, dass das natürlich auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Du (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler) hast die Salzburger Festspiele angesprochen: Ja, auch wir in meinem Heimatbundesland, der Steiermark, haben Festivals, die interna­tionale Strahlkraft haben, beispielsweise die Styriarte oder den Steirischen Herbst, und bei denen ist es auch wichtig, die Rahmenbedingungen dafür zu haben, wie mit solchen Themen umgegangen werden kann und wie wir auch wieder eine breite Besucherfre­quenz in unsere Festivals bekommen können.

Liebe Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Kulturminister! Liebe Mitglieder der Bundesre­gierung! Für einen Ländervertreter ist es natürlich immer wichtig, einige Bitten zu artiku­lieren, das möchte ich tun: Ich weiß, dass der Treibstoff knapp ist, nichtsdestotrotz geht es auch um eine faire Verteilung von Steuergeld in die österreichischen Regionen und in die österreichischen Bundesländer. Ich habe schon gesagt, dass ich aus der Steier­mark komme; wir machen in etwa 13,8 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus. Von den Bundeskulturmitteln fließen in etwa 4 Prozent in die Steiermark. Ich appelliere daher, da auch einen Blick auf jene Regionen und auf jene Bundesländer zu werfen, die viel für Kunst und Kultur tun, und in einem gewissen Nachholprozess nachzuschärfen.

Zum Zweiten: Ich habe gelesen, Frau Staatssekretärin – ich hoffe, Sie sind richtig zitiert worden –, dass Ihnen die Schaffung von Anreizmodellen für privates Engagement ein besonderes Anliegen ist. – Mir auch, uns auch; da geht es darum, Unternehmerinnen und Unternehmer, große Institutionen dafür zu gewinnen, neben dem Engagement wie beispielsweise im Sportbereich auch in Kunst und Kultur zu investieren und da positive Beispiele auch ins Rampenlicht zu stellen. Der Maecenas ist eine solche Möglichkeit, andere sind angedacht. Ich möchte Sie ausdrücklich dabei unterstützen, dieses private Engagement voranzutreiben und auch große Institutionen, große Unternehmungen ein­zuladen, noch mehr als bisher für Kunst und Kultur zu tun.

Das Dritte – und das wird Sie nicht verwundern, bei mir als Vertreter eines Bundeslan­des, und da wir hier in der Länderkammer sind – ist natürlich der Blick auf die Region, das heißt auf die Regionen in Österreich, aber auch auf Österreich als eine europäische Region. Den Austausch, den internationalen Kontakt weiter zu forcieren wäre uns ein wesentliches Anliegen. Ich möchte Sie gerne auch bei diesem Anliegen unterstützen.

Kunst und Kultur, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, sind ein Lebensmittel im buchstäblichen Sinne. Während des österreichischen Kulturhauptstadtjahres Graz im Jahr 2003 hat es ein Plakat gegeben, auf dem stand zu lesen: „Keine Kultur ist armse­lig.“ – Dieses Plakat hat nicht nur in den Feuilletons, sondern auch in der Gesellschaft zu einer ziemlich kontroversiellen Diskussion geführt.

Ich habe das gerade noch einmal gegoogelt, weil ich wissen wollte, ob ich das richtig in Erinnerung gehabt habe, und es ist so: Als Synonym für armselig steht dort anspruchslos und bedauernswert – keine Kultur zu haben, keine Kunst und Kultur genießen zu kön­nen, keine Kunst und Kultur ausüben zu können, ist bedauernswert. Wenn man sie vor­sätzlich nicht wollte, dann wäre es anspruchslos, und das ist die österreichische Kunst- und Kulturpolitik bei Weitem nicht.

Ich wünsche Ihnen eine gute Hand für Ihre Tätigkeit. Wir freuen uns darauf, Sie bei vielen Veranstaltungen, bei Festivals und Events im ganzen Lande willkommen zu heißen, und ich insbesondere in Graz und der Steiermark. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.40

Vizepräsident Michael Wanner: Danke.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Beer zu Wort gemeldet. – Bitte.