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Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Kollege Preineder, das habe ich nicht gesagt. – Ich habe gesagt, dass wir in Kärnten die Ersten waren, die darauf verzichtet haben, und ich habe gesagt, dass es im öffentlichen Bereich ist und heute noch so ist, und dass wir die Zustimmung der EU dafür bekommen haben. Nicht im privaten Bereich, sondern im Land, bei der Straßenverwaltung und bei den Gemeinden ist es verboten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

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