20.43

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier sieben internationale Verträge, und ich möchte mich vor allem dem Vertrag zwi­schen Armenien und der EU widmen. Dies aus dem Grund, weil Armenien ein Land ist, das eine sehr schwierige Zeit hinter sich hat, und ich meine, dass es diese Unterstützung der EU verdient und auch für die Zukunft verdient.

Nach einem Genozid vor 105 Jahren, der auch von Österreich als solcher akzeptiert worden ist, der Herrschaft der Sowjetunion und nach einer Herrschaft von Oligarchen mit Korruption, Stimmenkauf, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung hat es dieses Land geschafft, im Jahr 2018 eine sanfte Revolution umzusetzen. Im Vorjahr gab es eine Wahl, die von allen internationalen Organisationen als eine sehr gute demokratische Wahl anerkannt worden ist. Armenien ist jetzt tatsächlich auf dem Weg, eine tolle Demo­kratie zu werden. Gerade deshalb ist diese Unterstützung zu dieser Zeit ein sehr gutes Zeichen.

Österreich hat eine sehr starke Beziehung zu Armenien. Es gibt ein bilaterales Abkom­men mit Armenien, wobei ständig eine Kommission, welche die Wirtschafts- und Han­delsbeziehungen überprüft, tagt. Wir haben ein bilaterales Investitionsschutzprogramm. Es gibt einige Firmen, die in Armenien aktiv sind, und es gibt sehr viele Möglichkeiten für österreichische KMUs.

Armenien hat ein relativ gutes Wirtschaftswachstum und aus wirtschaftlicher Sicht ein paar gute Jahre hinter sich. Das Abkommen mit der EU möchte dies auch stärken. Die EU ist nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner für Armenien, die EU ist auch der größte Geldgeber in Armenien. Mit diesem Abkommen wird auf der einen Seite die Hilfe für die Zukunft zugesichert, auf der anderen Seite wird natürlich eingefordert, dass der Demokratieprozess weitergeführt und die Korruption zurückgedrängt werden soll.

Es gibt auch noch ein Atomkraftwerk in Armenien, zu dem es offene Lösungen gibt. Es soll auch Unterstützungen für alternative Energien geben, damit Lösungen zustande ge­bracht werden können.

Wie gesagt, ich meine, dass es der richtige Zeitpunkt ist, ein Zeichen zu setzen, dieses Land zu unterstützen, weil es in einer schwierigen Region ist. Es ist ein christliches Land, umzingelt von islamistischen Ländern. Es hat auch keine einfache Partnerschaft mit die­sen Ländern, und daher ist das, denke ich, eine sehr, sehr wichtige Zusammenarbeit.

Die anderen Abkommen betreffen vor allem Abkommen zur Eindämmung der internatio­nalen Kriminalität, zur Stärkung des internationalen Standortes Österreichs, zur Unter­stützung von Entwicklungshilfe und zur Vereinfachung der Bürokratie auf internationalen Bürokratiewegen.

Wir beschließen heute sieben internationale Verträge – eigentlich sieben Staatsverträge. Es war heute schon oft die Rede davon, dass Österreich kein guter internationaler Player sei. Ich glaube, alleine das zeigt, dass wir international ein sehr guter Player sind.

Mit all diesen Verträgen wird in einer Zeit, in der es international sehr große Spannungen gibt, gezeigt, dass wir für mehr Demokratie, für mehr internationalen Dialog und für bes­sere Zusammenarbeit gegen internationale Kriminalität stehen, und das ist gut so. Des­halb unterstützen wir diese Verträge. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

20.48

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.