20.59

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Mi­nister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher, falls Sie noch zuschauen! Kollege Schennach und auch Kollege Köck haben jetzt schon sehr gut erläutert, worum es bei diesen Abkommen geht. Ich glaube, das muss ich nicht wiederholen. Meine Frak­tion wird allen Abkommen zustimmen, weil wir sie auch für gut und für richtig halten.

Kollege Schennach hat allerdings mit seinen Anfangsworten etwas bei mir ausgelöst, sodass ich mir gedacht habe: Ich muss diesen Artikel doch zitieren. Ich habe mir über­legt, ob ich das tun soll, denn ich bin jetzt nicht der Verteidiger oder der Unterstützer der ÖVP. Irgendwie aber hast du mit dem, was du jetzt gesagt hast, ins selbe Horn gestoßen wie Michel Reimon.

Michel Reimon, ehemaliger EU-Abgeordneter der Grünen, jetzt grüner Nationalrat, sagt über seinen schwarzen – nein, türkisen – Koalitionspartner, dass das eine autoritäre tür­kise Partie ist. Das schreibt „Der Standard“, und zwar sagt er wörtlich, er hält die ÖVP für „rechtskonservative Autoritäre“. Das kann man ja sagen, ich finde es halt interessant, wenn das ein Koalitionspartner über den anderen sagt. (Bundesrat Schennach: Das hat „Der Standard“ über die ÖVP gesagt?) – Nein, nein, nein! (Bundesrätin Schumann: ... das versteh’ ich nicht!) – Ja, Frau Kollegin Schumann, du musst eh nicht alles verstehen, das verlangt ja keiner von dir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Und er stellt ihn auf eine Stufe mit Orbán (Beifall bei der FPÖ) – wobei ich gegen Orbán nichts habe –, mit Netanjahu – ich habe auch nichts gegen Netanjahu; wieso Netanjahu? – und mit Trump. Das ist also der Koalitionspartner der ÖVP. Das ist der Abgeordnete dieser Koalition, der sagt: Die türkise autoritäre ÖVP ist auf einer Stufe mit Trump. Das ist schon sehr erstaunlich. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Nein, deswegen, weil du ja ein ehema­liger Grüner bist, und ganz verleugnen kannst du es offensichtlich auch nicht. Irgendet­was von der Gesinnung bleibt ja dann doch zurück, wobei wir ja wissen, dass es sehr viele Überschneidungen zwischen der SPÖ und den Grünen gibt. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Das wollte ich jetzt schon noch auch einmal zur Kenntnis bringen, weil ich das wirklich sehr interessant finde, wie sich hier der Kreis wieder zu schließen beginnt. (Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann.) – Na ja, aber es war ja nicht so. Das war ja gleich in etwa so wie: Die ÖVP macht da nichts und der böse Trump und alles ganz furchtbar – stimmt eh.

Ich muss aber ehrlich sagen, ich kann nur das lesen, was in der Zeitung berichtet wird. Ich weiß nicht, wie das jetzt genau war, ob der Polizist das wirklich so gemacht hat, denn ich kann mich schon erinnern, dass auch von unseren Polizisten ein Video gebracht worden ist, bei dem man so getan hat, als ob der Polizist den Mann halbtot gekniet hätte, und in Wirklichkeit hat sich dann herausgestellt, dass die Geschichte genau andersrum war. Darum bin ich bei solchen Sachen extrem vorsichtig, ohne dass ich jetzt dem Ras­sismus auch nur ansatzweise das Wort reden möchte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe aber viele, viele Gespräche auch im Ausland geführt – und gerade in diesen sensiblen Ländern wie dem Iran et cetera; ich habe alle dieser Länder schon bereist –, bei denen mir die Leute gesagt haben, die Berichterstattung des Westens entspricht nicht dem, was tatsächlich im Land passiert. Es waren damals keine Anhänger Ahma­dineschāds oder von sonst wem, also des Regimes, sondern Leute in Opposition. Sie waren trotzdem unglücklich über die Berichterstattung des Westens, weil sie gesagt ha­ben, diese ist nicht nur einseitig, sondern auch gefärbt. Darüber könnt ihr ja einmal nach­denken! (Bundesrätin Zwazl: Das ist eine Unterstellung!) – Ja, ich weiß, über alles, was euch nicht in den Kram passt, wird ja nicht einmal nachgedacht, das stimmt einmal so­wieso nicht, denn dann müsstet ihr ja einmal wirklich nachdenken, und das fällt euch halt schwer. (Beifall bei der FPÖ.)

21.03

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Otto Auer. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.