21.34

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm – und ich sage: Guten Morgen, Herr Kollege!, denn für mich ist das durchaus ein klarer Bericht unseres Bundesministers zu den Angelegenheiten der Euro­päischen Union, und ich sehe darin eine klare österreichische Handschrift. (Bundesrat Steiner: Dann haben Sie ihn nicht gelesen!)

Die Handschrift kann man auch daran erkennen – wenn man es so lesen will –, dass es eine Fortsetzung des Programms ist, das Österreich für seine Vorsitzführung im Rat der Europäischen Union 2018 unter das Motto ein Europa, das schützt gestellt hat, dass nämlich das Thema Sicherheit ein sehr wesentliches ist. Es müsste Ihnen auch gut gefal­len, dass es darum geht, dass die illegale Migration eingedämmt wird (Zwischenruf der Bundesrates Steiner), dass es darum geht, dass wir und die Europäische Union hier einen entsprechenden Migrations- und Asylpakt ausarbeiten. (Bundesrat Steiner: Mit welchen Maßnahmen? Kein Mensch kennt die Maßnahmen!)

Es gibt einen entsprechenden Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, um Terrorismus und organisierte Kriminalität entsprechend zu bekämpfen. Das ist auch das Ziel Österreichs in der Europäischen Union, einen effektiven Außengrenzschutz herzu­stellen. Ein weiteres Ziel ist, bestehende Fluchtrouten zu schließen, um die Bekämpfung von Schlepperorganisationen voranzutreiben, Herr Kollege. (Bundesrat Steiner: Maß­nahmen! Mit welchen Maßnahmen?)

Cyberkriminalität sollten Sie auch als wichtiges Ziel gelesen haben, wenn Sie den Bericht auch wirklich durchgearbeitet haben. (Bundesrat Steiner: Wo steht das? Vielleicht habe ich es überlesen!)

Ein wesentliches Ziel – und das haben wir als Österreicher immer wieder verfolgt – ist die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan; ein klares Signal an die Länder in dieser Region, wohin sie sich orientieren sollen, dass sie sich gesellschaft­lich, politisch und auch in ihrem staatlichen System nach Europa orientieren sollen. Es ist auch klares Ziel, mit Nordmazedonien und Albanien in Richtung Beitrittsverhandlun­gen zu gehen.

Klar ist auch – das hat sich durch die Situation in den letzten Monaten stark verändert und ist damit in den Hintergrund getreten –, dass wir das Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich zu lösen haben, dass dieser Brexit, der uns lange beschäftigt hat, auch noch entsprechend abgeschlossen werden soll.

Ich kann mich an eine Aussprache mit Martin Selmayr erinnern, dem Leiter der Vertre­tung der Europäischen Kommission in Österreich, der gemeint hat, wir müssen auch als Europäische Union die Verhältnisse zu den großen Blöcken, zu Russland, zu den USA und zu China, neu definieren, weil sich diese Länder, diese Blöcke auch in ihrer politi­schen Art sehr verändert haben.

Ich glaube, es ist auch gut, dass wir im Bundesrat durch den EU-Ausschuss des Bun­desrates auch eine sehr rege und intensive Zusammenarbeit mit der Europäischen Uni­on pflegen.

Ich sage der Europäischen Union aber auch Danke, dass sie auch bei akuten Problemen rasch reagiert und auf die Herausforderungen eingeht. Es ist ein klares Signal, dass es notwendig ist, die Coronakrise auch europäisch entsprechend zu bewältigen, und dass sie eine Roadmap auf den Weg gebracht hat, damit sich Europa erholen kann. Dabei gilt es, um das auch klar zu sagen, dass Hilfe jenen angeboten wird, die Hilfe brauchen, aber nicht unbedingt dazu, um Budgetlöcher zu stopfen, die sie selbst aufgebaut haben (Bundesrat Steiner: Das steht aber nicht im Bericht!), sondern es geht darum, in die Stärkung der Wirtschaft, in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in Infrastrukturmaßnah­men in den Ländern zu investieren, um die Wirtschaft voranzutreiben. (Bundesrat Stei­ner: Sprechen Sie zum Bericht, Herr Kollege! Zum Thema!)

Es ist mit dem Green Deal auch ein klares Signal gesetzt worden, dass die zentrale Herausforderung unserer Zeit die Bewältigung des Klimawandels ist. Herr Kollege Novak hat richtig gesagt, dass wir die erste Generation sind, die den Klimawandel auch ent­sprechend spürt. Darum gilt es, Akzente zu setzen und Maßnahmen voranzutreiben, die uns – das gehört auch zu einem Lernprozess, den Europa jetzt in dieser Zeit der Coro­nakrise gemacht hat – mehr Eigenständigkeit, mehr Binnenmarkt und mehr Sicherheit im Bereich der Versorgung mit Lebensmitteln, mehr Sicherheit im Bereich der Versor­gung mit Energie bringen.

Da treffen wir uns entsprechend beim Green Deal. Es geht auch um mehr Sicherheit bei der Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten. Eine Stärkung Europas und eine Stärkung des Binnenmarkts muss das alles bewirken.

Damit kann ich abschließen. Wir sind für ein gemeinsames, für ein starkes Europa, für ein Europa, das schützt. (Beifall bei der ÖVP.)

21.40

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.