21.54

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Ja, es geht um die Reparatur der Sozialversicherungsprüfung. Der VfGH hat mit Wirkung 30. Juni das Sozialversiche­rungs-Organisationsgesetz der schwarz-blauen Regierung aufgehoben und in der Domi­nanz des Finanzministeriums einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung er­kannt. Ohne Neuregelung würden wir in ein Szenario zurückfallen, in dem Sozialversi­cherung, Finanzämter und Gemeinden jeder für sich allein prüfen würde, ob Gesetze eingehalten werden, ob ArbeitnehmerInnen die ihnen zustehenden Löhne und Gehälter erhalten und ob Lohn- oder Sozialdumping betrieben wird.

Die nun vorliegende Reparatur ist gemeinsam mit den Sozialpartnern gestaltet und aus­verhandelt worden, ebenso mit der SPÖ und den verschiedenen Sozialversicherungsträ­gern. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass sich parteiübergreifende Zusammenarbeit auszahlt und die Sozialpartnerschaft nach wie vor eine hohe Lösungskompetenz hat. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen bedanken, die an der Lösung beteiligt waren.

Die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, die sogenannte GPLA, war ein gutes Modell, weil sie Bürokratie reduziert und eine qualitätsvolle Kontrolle ermöglicht hat. Die GPLA kommt nun wieder und die Sozialversicherung erhält damit ihre Prüf­kompetenz hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge und damit auch ein wichtiges Stück Selbstverwaltung zurück.

Mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes wird nicht nur der Status von vor 2020 wie­derhergestellt, sondern auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ko­operation der prüfenden Institutionen geschaffen. Eine gut funktionierende Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge ist wichtig, weil sie für Chancengleichheit und für fairen Wettbewerb sorgt und Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden.

Damit wird auch der Sozialstaat abgesichert, und gerade die Coronakrise hat uns ge­zeigt, wie wertvoll ein funktionierender Sozialstaat ist. Klar ist dabei auch geworden, dass der Sozialstaat teilweise besser abgesichert werden muss und es auch weiterer Maß­nahmen in diese Richtung bedarf. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.56

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner. – Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.