22.00

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Bundesrätin Holzner, also ganz ehrlich gesagt: Es ist für mich unfassbar, dass Sie in den letzten Jahren die Selbstver­waltung zerschlagen haben und sich heute hierher stellen und von den anderen etwas einfordern, obwohl Sie da etwas angestellt haben. Das ist für mich wirklich unfassbar.

Wir behandeln heute den Beschluss zur Beitragsprüfung. Die Beitragsprüfung hat 250 Mit­arbeiter der Österreichischen Gesundheitskasse in ganz Österreich betroffen. Das hat man im vorigen Jahr Richtung Finanzamt geschoben, dort soll man das prüfen. Wir, und das ist der Unterschied zwischen uns und Frau Bundesrätin Holzner und Herrn Bun­desrat Lackner, haben keinen Verfassungsgerichtshof gebraucht, um das zu wissen. Wir haben damals schon davor gewarnt, dass das, um es auf gut Deutsch zu sagen, ein Blödsinn ist, und wir hatten recht damit. Warum hatten wir recht? – Nicht nur, weil die Beitragsprüfer der Österreichischen Gesundheitskasse hoch kompetente Prüfer sind, sondern auch, und das hätten Sie wissen müssen, weil das Finanzamt die kollektivver­traglichen Regelungen nicht so prüft, wie das die Österreichische Gesundheitskasse tut. Das ist der feine Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich heute hierher ans Rednerpult stellt, Frau Holzner, und das kritisiert, was eigentlich Sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, dann ist das für mich unglaub­lich. Die Österreichische Gesundheitskasse hat schon ein Finanzproblem von über 100 Millionen Euro. Wir wissen, in wenigen Jahren werden wir über 1 Milliarde Euro Zu­weisungsbedarf haben. Wir erinnern uns aber noch gut an die Worte von Herrn Bun­deskanzler Kurz. Was hat er gesagt? – Er hat gesagt, wir werden mit der Österreichi­schen Gesundheitskasse ein riesengroßes Plus machen. Nichts von dem ist passiert! Es ist also für mich wirklich unglaublich, was Sie da veranstalten. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Es geht aber nicht nur um die Frage der Prüfung, es geht auch um die Frage des So­zialdumpings, was ja mit dieser Prüfung einhergeht, wenn wir diese Prüfung jetzt nicht ordentlich machen; und ich glaube, da werden Sie mir sogar ein bissel recht geben, denn in der Krise ist es ja nicht so ungewöhnlich, dass Gehälter vielleicht nicht so bezahlt werden, wie sie bezahlt werden sollten – Stichwort Ryanair, Frau Präsidentin der Wirt­schaftskammer, 850 Euro. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Also ich glaube, das ist schon ein bisschen eine komische Haltung.

Ich bringe zu diesem Tagesordnungspunkt auch einen Entschließungsantrag von uns Sozialdemokraten ein.

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausfallshaf­tung des Bundes für die Krankenversicherung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefor­dert, eine Ausfallshaftung des Bundes für nicht einbringliche Beiträge und Beitragsmin­dereinnahmen aufgrund der COVID-19-Krise im Vergleich zum Beitragsaufkommen vor Beginn der COVID-19-Krise zu garantieren und dem Nationalrat und dem Bundesrat ei­ne entsprechende Gesetzesvorlage zu übermitteln.“

*****

Ich bin gespannt, wer dabei ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.04

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Aus­fallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. – Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.