22.18

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir behandeln bei diesem Tagesordnungspunkt den Bericht des Sozialministers zur EU-Jahresvorschau 2020. Von diesem Bericht erwarte ich mir, dass er einen Rückblick auf das, was bereits um­gesetzt wurde, beinhaltet – immerhin steht auf dem Titelblatt, dass es ein Achtzehnmo­natsprogramm ist, in dem auch der rumänische und der finnische Ratsvorsitz inkludiert sind. Zum anderen erwarte ich mir von diesem Bericht eine Vorschau darüber, was in Zukunft geplant ist. Von beidem konnte ich aber nicht viel lesen, weder von einem Rück­blick noch von einer Vorschau.

Ich habe mir den hier vorgelegten – ich sage einmal: sogenannten – Bericht angeschaut und muss sagen, er ist für meinen Geschmack mehr als dürftig. Auf läppischen 24 Seiten findet man die Wörter Strategie und Vorschläge unendliche Male – das hat mich schon an eine Endlosschleife erinnert. Man findet im Fließtext Wiederholungen, Wiederholun­gen, Wiederholungen, und es wurden einfach ganz lieblos Textpassagen an einer Stelle kopiert und ein paar Seiten weiter in den Fließtext eingefügt. Es befinden sich inhalts­leere Floskeln drinnen, Worthülsen, und – bei allem Respekt – es ist das Papier nicht wert, auf dem es draufsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bericht hätte ja Anfang des Jahres 2020 schon vorgelegt werden sollen. Bereits im Dezember 2019 wurden wir von der Bundeskanzlerin außer Dienst darauf aufmerksam gemacht, dass wegen der Kommission der Bericht erst am 29. Jänner vorgelegt werden kann, aber dann trotzdem nach § 7 EU-Informationsgesetz, also binnen sechs Wochen, die Ressortberichte auf dem Tisch liegen. Mittlerweile ist die Zeit aber schon so weit fortgeschritten, dass der Bericht schon fast ein Ablaufdatum hat, weil ja der kroatische Ratsvorsitz Ende Juni endet.

Ich habe ja vollstes, wirklich vollstes Verständnis dafür, dass wir ob der Coronaturbu­lenzen, welche wir in den letzten Wochen hatten, diesen Bericht erst heute behandeln können, aber wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass Sie als Sozialminister es nicht der Mühe wert gefunden haben, den Bericht auf den aktuellen Stand zu bringen, bevor er hier dem Hohen Haus vorgelegt wurde. Es hätte allein ein Begleitbrief schon genügt: Liebe Leute, liebe Abgeordnete, liebe Bundesräte, es tut mir leid, es ist vielleicht unvollständig. – Wir hätten vollstes Verständnis gehabt, aber einen Bericht derart lieblos vorzulegen, das ist in meinen Augen eigentlich ein Hohn gegenüber dem Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit keinem Wort wird auf die Coronakrise der vergangenen Wochen eingegangen. Dabei hätte es genug zu berichten gegeben, speziell was den Sozialbereich betrifft, speziell was die Pflege betrifft. Am 4. Mai sind wir uns hier schon gegenübergestanden und ha­ben über die Pflege während der Coronazeit gesprochen, und wir haben in den ver­gangenen Wochen schmerzhaft genug vor Augen geführt bekommen, wie es ist, wenn wir uns zu sehr vom Ausland abhängig machen.

Die EU hat ja, wie wir heute auch schon gehört haben, während der Coronakrise leider völlig versagt. Es gab seitens der EU kein ordentliches Krisenmanagement, es gab wäh­rend der Coronakrise von der EU zu wenig Hilfe für die Staaten.

Um wieder auf den Bericht zurückzukommen – im Titel des Berichtes heißt es „Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ –: Ich habe mir den Bericht genau durchgelesen – das war ja nicht schwer bei 24 Seiten – und bin draufgekommen, dass eigentlich nur ein ganz, ganz, ganz kleiner Teil dem Sozialmi­nisterium gewidmet ist.

Ich persönlich finde es traurig, dass Tierschutz, das Wort Tierschutz, genau ein Mal vor­kommt, und das nach der Überschrift Gesundheit. Ein Mal steht „Tierschutz“ drinnen.

Man findet aber die Zuständigkeit und Federführung bei ganz anderen Ministerien und nicht, wie es im Titel heißt, beim Sozialministerium. Da liest man dann: BMAFJ, BMLRT, BMF, BMDW und so weiter, und der kleinste Teil dieses Berichtes kommt aus dem So­zialministerium; das ist nur eine Randerscheinung. In diesem Bericht ist, obwohl das eigentlich ein Bericht des Sozialministeriums sein sollte, dieser Teil nur eine Rander­scheinung. Dafür kann ich aber auf der Seite 11 lesen: „[...] Geplante Legislativvorhaben“ des Sozialministeriums: „Derzeit keine geplant.“ – Hm.

Das war für mich eigentlich wenig überraschend und ist für mich auch bezeichnend für das Chaos, das im Sozialministerium unter grüner Führung herrscht: keine Ideen, Planlo­sigkeit, völlig überfordert. Wir haben in den letzten Wochen oft genug mitbekommen, dass seitens des Sozialministeriums irgendwelche Verordnungen und Richtlinien raus­gegangen sind, dann sind wieder Rückzieher von den Rückziehern gekommen, die Ver­ordnungen sind geändert worden und Korrekturen sind am laufenden Band vorgenom­men worden, also das war Chaos pur, die Nerven liegen blank.

Dass die Nerven blank liegen, durften wir ja heute schon an einem sehr ungustiösen Beispiel erleben, das hat uns ja heute die unakzeptable verbale Entgleisung des grünen Bundesrates Schreuder deutlich vor Augen geführt. (Beifall bei der FPÖ.) Nur deshalb, weil die Freiheitlichen bei einem Gesetz anders abstimmen, als es sich die Grünen wün­schen, rastet der Herr Bundesrat hier im Hohen Haus aus, beleidigt beide Oppositions­parteien, beschimpft geblendet und hasserfüllt die Freiheitlichen. Das ist nicht das rich­tige Verständnis von Demokratie, Herr Bundesrat Schreuder! (Beifall bei der FPÖ.) Solch ein Benehmen ist des Hohen Hauses unwürdig und solch ein Benehmen ist eines Mit­glieds einer Regierungsfraktion unwürdig.

Ihr Grüne mögt ja vielleicht Körndl essen, ihr mögt Veganer oder Vegetarier sein, aber für diese Bundesregierung seid ihr für die Würscht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Und um noch ein bisschen beim Lehrerdeutsch zu bleiben: Herr Minister, bei diesem Bericht haben Sie das Klassenziel nicht erreicht. Setzen! Nicht genügend! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.25

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile es ihr.